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Parteiübergreifende Kritik an Seehofers Abschiebeplänen | BR24

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Bundesinnenminister Seehofer will ausreisepflichtige Asylbewerber konsequenter abschieben. Gegen die Pläne, die Menschen vor ihrer Ausreise in normalen Gefängnissen unterzubringen, regt sich aber Widerstand.

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Parteiübergreifende Kritik an Seehofers Abschiebeplänen

Ein neues Gesetz des Bundesinnenministeriums soll Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. Dafür bekommt Seehofer Kritik - von der SPD, von Parteikollegen der Union sowie von Kirchen und Verbänden.

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Justizminister und Justizsenatoren aus sechs Bundesländern haben sich in dieser Woche gegen die Pläne des Bundesinnenministers Seeohofer gestellt, schneller, leichter und vehementer abschieben zu können. Die Justizminister von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen kritisieren die Pläne als unpraktisch. Im Speziellen beziehen sich die Senatoren auf die geplante Inhaftierung von Betroffenen kurz vor Abschiebungen.

Weil es derzeit an Abschiebezellen fehlt, möchte Seehofer die Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen aufweichen. Dafür zieht das Innenministerium Kritik auf sich. Aufgrund der hohen Belegung von Justivollzugsanstalten sei dieser Vorschlag "schon aus Platzgründen" nicht möglich, so der Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD).

Doch die Kritik an Seehofer kommt nicht nur aus SPD geführten Bundesländern, auch die Schwesterpartei CDU greift Seehofers Papier an. In einem Brief des hessischen Justizministeriums an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus, heißt es zu dem Vorschlag der gemeinsamen Unterbringung: "Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen." Das Schreiben ist laut Handelsblatt bereits am 8. März verfasst worden. Das Bundesinnenministerium wiederum schreibt in dem Gesetzentwurf davon, dass die "Abschiebungsgefangenen getrennt von Strafgefangenen unterzubringen" sind.

Kritik von allen Seiten - auch von der Kirche

Ähnlich äußerte sich auch Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Im BR-Interview sagte Bedford-Strohm zum Thema Abschiebehaft, dass er sich nicht vorstellen könne, "dass Frauen und Kinder in solchen Gefängnissen sind – das widerspricht unseren Wertmaßstäben." Und er forderte ein Moratorium, also einen Abschiebe-Stopp, für arbeitende Personen:

"Wir brauchen ein Moratorium, weil sich die Fälle häufen, in denen Leute, die hier gebraucht werden, die Arbeitgeber haben und arbeiten wollen, auf Abschiebelisten gesetzt werden. Da spricht Humanität und Vernunft genau die gleiche Sprache." Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

Heinrich Bedford-Strohm betonte, dass es keinen Sinn mache, jetzt die Gesetzgebung zu verschärfen, solange bestimmte Menschen hier gebraucht werden. Markus Blume, Generalsekretär der CSU, widersprach Bedford-Strohm. Es brauche kein Moratorium, sondern eine "Stärke des Rechtsstaats, der beides zusammenbringt: Humanität und Ordnung."

Seehofers Ziel: Starker Staat und mehr Abschiebungen

Der aktuelle Streit dreht sich um das sogenannte "Geordnete Rückkehrgesetz" aus dem Bundesinnenministerium. Hintergrund sind die stagnierenden Zahlen bei Abschiebungen und Seehofers wiederholten Ankündigungen, Abschiebungen erleichtern zu wollen. Ende 2018 waren nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag insgesamt rund 236.000 Personen ausreisepflichtig - rund 180.000 verfügten jedoch über eine Duldung und konnten nicht abgeschoben werden.

Ebenfalls geplant: Verstärktes Vorgehen gegen Flüchtlingsräte

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht ebenfalls ein verstärktes Vorgehen gegen die Arbeit der sogenannten Flüchtlings- und Asylräte vor. Sollten diese vor geplanten Abschiebungen warnen, "muss derartiges Handeln sanktioniert werden", so Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/ CSU Bundestagsfraktion.

Man werde die "Verhinderung einer Abschiebung als Teil des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht unter eine Strafandrohung stellen", bekräftigte Frei in einer Pressemitteilung. Damit nimmt Frei direkt die Forderungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von der vergangenen Woche auf.

Wiederholte Kritik an Flüchtlingsräten

Auch diese geplante Gesetzesverschärfung trifft auf viel Kritik. So sprach der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock, von einer "geplantern Kriminalisierung all jener, die über geplante Abschiebungen berichten." Dies stelle einen "völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit" durch das Innenministerium dar, so Rosenbrock.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP sollen den Flüchtlingsräten ebenfalls staatliche Unterstützungen gestrichen werden, wenn sie die Abschiebedaten veröffentlichen.