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Parteitag: Die Grünen wollen regieren – auch in Berlin | BR24

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Die Grünen streben nach der Macht: Auf dem virtuellen Parteitag ringt die Ökopartei um ein neues Grundsatzprogramm. Die Parteiführung will die Partei mehr in die Mitte rücken und stößt damit auf Widerstand bei vielen Delegierten.

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Parteitag: Die Grünen wollen regieren – auch in Berlin

Die Grünen beschließen auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm. Viele einst radikale Positionen sucht man darin vergeblich. Denn die Grünen wollen regieren – und dafür auch Kompromisse eingehen. Das birgt Konfliktstoff mit der Partei-Basis.

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Eine Sofaecke in der Parteitagshalle – mit Gummibaum und Kugellampe im Stil der 80er Jahre. Das ist ja jetzt wieder hipp. Hier sitzen die Moderatoren, die die langen Pausen füllen, zwischen Redebeiträgen und Abstimmungsphasen. Denn statt des üblichen Gewusels auf einem Parteitag herrscht Stille im Berliner Tempodrom. Die Delegierten sitzen bei diesem ersten voll digitalen Parteitag der Grünen zu Hause im Wohnzimmer.

Den Applaus für die Redner können sie per Button erteilen, ein paar Herzchen und Sonnenblumen flimmern dann über die Bildschirme. Die Atmosphäre ist also seltsam blutleer. Doch trotz der digitalen Kühle: die Grünen diskutieren an diesem Wochenende emotional über ein neues Grundsatzprogramm.

Baerbock: Nur Grüne stehen für ehrgeizige Klimapolitik

Die Ko-Parteivorsitzende Annalena Baerbock steht auf einer leeren Bühne. Schwierig, eine mitreißende Rede zu halten, wenn man kein unmittelbares Feedback vom Publikum hat. Aber inhaltlich ist sie kämpferisch. "Es hat wertvolle Jahre gekostet, im Prinzip für Klimapolitik zu sein, aber im Konkreten dagegen", sagt sie direkt an Union und SPD gerichtet.

Die Grünen wollen Vorkämpfer für ambitionierte Klimaziele sein. "Null Emissionen! Klimaneutralität!" Die kommenden zehn Jahre seien entscheidend. Dabei sei, so Baerbock, die Klima-Revolution ungefähr "so verrückt wie ein Bausparvertrag". Sprich, keiner müsse Angst vor dem Umbau haben. Die Parteiführung weiß: ohne die Bereitschaft der Menschen mitzumachen, wird der sozial-ökologische Umbau nicht klappen.

Klimaziele nicht radikal genug? An der Basis brodelt es

Die Grünen wollen auch im Bund an die Macht – und sind bereit, dazu Kompromisse einzugehen. Das zeigt sich auch bei den Klimazielen. Der ursprüngliche Entwurf im Grundsatzprogramm ging der Basis aber nicht weit genug. Ursprünglich wollte die Parteiführung sich 1:1 zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Das fordert eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad und die Bemühung, noch stärker zu begrenzen.

Die Basis forderte, sich direkt auf 1,5 Grad festzulegen. Doch es gab einen Kompromiss – und keine Kampfabstimmung. Jetzt heißt es im Grundsatzprogramm: "Es ist notwendig, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen."

Angst vor dunkelgrüner Konkurrenz?

Möglicherweise hat da eine Rolle gespielt, dass die Grünen unbedingt verhindern wollen, sich in Zukunft selbst Konkurrenz zu machen. Bei Kommunalwahlen waren bereits einige sogenannte "Klimalisten" erfolgreich.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2021 will sogar eine landesweite Klimaliste antreten. Und könnte dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann entscheidende Stimmen wegnehmen. Was, wenn das auch bei der Bundestagswahl passiert? Die Grünen würden sich kannibalisieren.

Habeck: Grüne kämpfen erstmals um Führung im Land

Die Grünen liegen in den Umfragen relativ stabil an zweiter Stelle. Sie wollen nach der Bundestagswahl 2021 mitregieren. Vielleicht sogar eine Regierung führen. Der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck sagt: "2021 wird das erste Mal eine dritte Partei ernsthaft um die Führung in Deutschland kämpfen".

Dabei machen die Grünen Angebote in beide Richtungen. Klar, im Moment geben die Zahlen vor allem ein Schwarz-Grünes Bündnis her. Aber bis zur Wahl ist es noch fast ein Jahr hin. Die Kanzlerin tritt nicht mehr an, und das Abschneiden der Union hängt stark von ihrem Kanzlerkandidaten ab. Die Grünen behalten deshalb auch ein linkes Bündnis im Blick. Rot-Grün-Rot, beziehungsweise Grün-Rot-Rot. Allerdings ohne linke Utopien.

Grünen wollen weg vom Image der Verbotspartei

Auf dem Parteitag wird deutlich: Die alten Kämpfe zwischen Fundis und Realos haben sich abgeschliffen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wird dem linken Flügel zugerechnet. "Wir Grünen wollen weg von der Politik der Brechstange und Rechthaberei", sagt er. "Wir verteufeln das Auto nicht, aber kämpfen für den Ausstieg aus dem Verbrenner, und auch dafür, dass sich jeder ein E-Auto leisten kann."

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Garantiesicherung?

Auch über Themen wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen, diskutiert die Partei leidenschaftlich. Robert Habeck hat die Idee einer Garantiesicherung ins Spiel gebracht, die Hartz IV ablösen soll. Mit höheren Regelsätzen, und keinem Zwang zur Arbeitsaufnahme. Allerdings abhängig von der Bedürftigkeit. Demgegenüber gibt es Anträge, wonach die Grünen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen sollten. Das aber wäre völlig inakzeptabel für einen künftigen Koalitionspartner Union.

Gentechnik – die Grünen wollen offener werden

Auch das Thema Gentechnik wird kontrovers diskutiert. Der Einsatz in der Landwirtschaft galt lange als absolutes No-Go. Aber die heutigen Methoden haben nichts mehr gemein mit der "alten" Gentechnik, die fremde Gene in Nutzpflanzen einschleust.

Im Grundsatzprogramm wirbt die Partei, sich für Gentechnik auch in der Landwirtschaft vorsichtig zu öffnen – bei strikter Kontrolle der Anwendung. Die entscheidende Frage soll sein, ob der Nutzen den Schaden überwiegt. Zum Beispiel, wenn es um die Züchtung von gegen Trockenheit oder Schädlinge resistenten Pflanzen mit Hilfe der sogenannten "Genschere" geht.

Wann entscheiden die Grünen über Kanzlerkandidaten?

Aus dem gesamten neuen Grundsatzprogramm kann man herauslesen: Die Grünen haben den Anspruch, eine Volkspartei zu sein – und wollen breite Bevölkerungsschichten überzeugen und mitnehmen. Mit dem Anspruch auf Führung müssen sie im nächsten Jahr erstmals auch einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl benennen. Aber wer wird das sein? Ob Annalena Baerbock, oder Robert Habeck – das soll erst im nächsten Frühjahr entschieden werden.

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