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Ist die Linkspartei reif für die Regierungsbank? | BR24

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Die beiden Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow (l) und Janine Wissler (r.).

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    Ist die Linkspartei reif für die Regierungsbank?

    Die Linkspartei wählt am Wochenende ein neues Führungsduo. Doch dann wird schnell die Frage aufkommen, wie kompatibel die Partei mit dieser Spitze für SPD und Grüne ist. Denn viele Linke würden gerne nach der nächsten Bundestagswahl mitregieren.

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    Von
    • Kai Küstner

    Es war einer jener Momente, in denen so mancher bei der SPD und den Grünen zusammenzuckte: Während sich die Bundesregierung im Herbst bemühte, Druck auf Moskau wegen des Giftanschlags auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auszuüben, mutmaßte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dass Russlands Präsident Putin mit dem Angriff wohl kaum etwas zu tun haben könnte.

    "Es kann natürlich auch jemand gewesen sein, der die Erdgaslieferungen von Russland an Deutschland verhindern will", spekulierte Gysi Anfang September im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

    Weil dies dann doch der Kreml-Taktik sehr ähnelte, Fährten in alle erdenklichen Richtungen zu legen, musste sich das Linken-Urgestein auch in seiner eigenen Partei Kritik gefallen lassen. Von den Grünen sowieso. Jedenfalls schürte die Linke dadurch wieder einmal Zweifel, ob sie "koalitionskompatibel" ist – ob also ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen überhaupt vorstellbar wäre.

    Teil des künftigen Spitzenduos will im Bund an die Macht

    "Unsere Wählerschaft und Mitgliedschaft will zu großen Teilen, dass wir Verantwortung übernehmen", äußerte Susanne Hennig-Wellsow. "Insofern haben wir auch an der Spitze der Partei den Auftrag, das möglich zu machen."

    Mit diesen Worten stellte sie vor wenigen Tagen klar, dass sie durchaus vorhat, im Bund mitzuregieren. Die 43-Jährige gilt als "Realo", ist eine der beiden Kandidatinnen für den Parteivorsitz und kann als Linkenchefin in Thüringen, wo die Partei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, bereits Regierungserfahrung vorweisen.

    Wissler: Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis

    Die andere Kandidatin für das Spitzentandem ist Janine Wissler, bei der sich das weniger eindeutig anhört. Mitregieren? Ja gerne, sagt Wissler im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, aber nicht um jeden Preis: "Wenn man da was durchsetzen und bewegen kann, dann kann man das machen. Aber wenn man feststellt, dass das nicht möglich ist, sollte man in der Opposition bleiben. Bevor man seine Grundsätze aufgibt für eine Regierungsbeteiligung."

    So oder so: Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die entscheidende Hürde für ein sogenanntes "progressives Bündnis" - auch als Rot-Rot-Grün oder R2G bekannt: Über die Nato dürfte im Fall der Fälle heftiger gestritten werden als über den Mindestlohn oder Hartz IV.

    Die Auflösung des Bündnisses und dessen Ersatz "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" steht als Ziel im Linken-Wahlprogramm. Militärische Auslandsmissionen lehnt die Partei ab: "Wir stehen dafür, die Bundeswehreinsätze zu beenden", so Wissler. "Die Rüstungsexporte zu stoppen. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt, der auch nicht verhandelbar sein darf."

    Gregor Gysi als Vermittler zwischen Parteien?

    Susanne Hennig-Wellsow, mit Wissler vielleicht bald an der Doppelspitze der Partei, klingt da kompromissbereiter. Ebenso wie der sicherheitspolitische Sprecher, Matthias Höhn, kann sie sich Blauhelm-Missionen unter Federführung der Vereinten Nationen durchaus vorstellen. Höhn selbst wühlte unlängst seine Partei mit einem Papier auf, in dem er unter anderem für eine EU-Armee, einen Verbleib in der Nato und für mehr Distanz zu Russland wirbt.

    Die Linksfraktion hatte zudem im vergangenen Jahr Gregor Gysi von der letzten Bankreihe im Bundestag nochmal weit nach vorne geholt und zum außenpolitischen Sprecher gemacht. Gysi gilt – trotz seiner Äußerungen zum Fall Nawalny – gemeinhin als gemäßigte Galionsfigur der Partei.

    Das wurde weithin als Versuch gesehen, ein Bündnis mit SPD und Grünen überhaupt in den Bereich des Möglichen zu rücken. Lautet doch das Motto von Außenpolitiker Gysi für mögliche Gespräche mit den anderen Parteien: "Man muss sich überhaupt bewegen: Alle Schritte müssen in die richtige Richtung gehen – sie können nur etwas kürzer sein."

    Gysi: 30 Jahre Opposition genügen

    Aber: Auch mit Brückenbauer Gysi bleiben Gräben. Innerhalb der Partei – und zu den möglichen Koalitionspartnern. Der 73-Jährige jedoch findet eindeutig, dass drei Jahrzehnte Opposition genügen. Er sähe die Linke gerne mal in Regierungsverantwortung: "Weil ich glaube, die Zeit ist reif dafür."

    Allerdings ist Gysi ehrlich genug, einzugestehen, dass Rot-Rot-Grün von einer Mehrheit – auch den Umfragen zufolge – weit entfernt ist. Erst wenn die Zahlen stimmen, kann der Streit um Inhalte also so richtig losgehen.

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