Die Einnahmen der Parteien aus Großspenden sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Das zeigen Zahlen, die der Bundestag veröffentlicht hat und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Insgesamt sind demnach 1,6 Millionen Euro eingegangen - im letzten Jahr waren es noch rund 13,5 Millionen Euro.
Großspende geht an CDU
Die größte Summe ging mit 570.000 Euro an die CDU. Sie kam von acht verschiedenen Spendern, unter ihnen die BMW-Aktionäre Susanne Klatten und Stephan Quandt sowie der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne. Die Grünen bekamen insgesamt 190.000 Euro.
Allerdings überweisen manche Großspender regelmäßig erst kurz vor oder nach Weihnachten Geld an die Parteien. Bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag vergehen einige Tage. Dies könnte die Bilanz noch etwas aufbessern.
Eine Besonderheit stellt der inzwischen mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Auf diese Weise erhielt der SSW auch in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro.
Die FDP meldet für dieses Jahr keine Großspenden. Vor einem Jahr lag sie noch an der Spitze. SPD, Linke, CSU und AFD haben ebenfalls nichts an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Das heißt allerdings nicht, dass sie gar keine Spenden bekommen haben. Meldepflichtig wären Einzelspenden erst ab 50.000 Euro.
Kommunisten profitieren
Außerdem haben zwei weitere Kleinparteien, die nicht im Bundestag sind, von Großspenden profitiert. Rund 350.000 Euro gingen an die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und 50.000 Euro an Volt.
Bei der Bundestagswahl 2017 war die DKP zunächst gar nicht zugelassen worden. Sie musste sich die Teilnahme erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. 50.001 Euro gingen in diesem Jahr an die ebenfalls nicht im Bundestag vertretene Partei Volt Deutschland.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Deutlich weniger Spenden nach Bundestagswahlen
Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen.
Klassischerweise nehmen Großspenden in Jahren mit Bundestagswahl deutlich zu und anschließend wieder stark ab. Nachdem die Einnahmen der Parteien im vergangenen Jahr besonders üppig ausgefallen waren, sanken sie nun auch besonders stark. Zum Vergleich: 2018 - also auch nach einem Wahljahr - sammelten die im Bundestag vertretenen Parteien noch mehr als 2,6 Millionen Euro an Großspenden ein.
Mit Material von epd und dpa
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