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Seit drei Monaten ist die Portugiesin Maria Teresa Ribeiro im Amt als OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien.

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Medienwächterin: Atmosphäre des Misstrauens beunruhigt mich

Teresa Ribeiro aus Portugal ist die neue Beauftragte für die Freiheit der Medien in der OSZE. Sie soll ein wachsames Auge auf das Handeln von 57 Regierungen haben und – wenn nötig – Alarm schlagen. Wie das gelingen kann, erklärt sie exklusiv im BR.

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Von
  • Hilde Stadler

Die neue Wächterin für Pressefreiheit in der OSZE, Maria Teresa Ribeiro, gilt als medienscheu. Ihr Aufgabengebiet ist riesig, allein geographisch: Es reicht von Vancouver bis nach Wladiwostok. 57 Staaten sind in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 57 Staaten, in denen Teresa Ribeiro die Freiheit der Medien schützen und einschreiten soll, wenn sie diese bedroht sieht. Im Exklusiv-Interview mit dem BR zieht sie ihre erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt.

"Überall in der OSZE-Region habe ich eine Verschlechterung bei der Sicherheit für Journalisten beobachtet: Mehr Übergriffe oder tätliche Angriffe gegen Medienvertreter, die über öffentliche Ereignisse berichten, oder Online-Schmierenkampagnen gegen Journalistinnen; Frauen sind besonders betroffen", sagt Riberio. Manchmal scheine dies zur neuen Normalität geworden zu sein. Aber das sei es natürlich nicht:

"Das hat mich in den letzten 100 Tagen am meisten getroffen und beunruhigt: Diese Atmosphäre des wachsenden Misstrauens und der Wut gegenüber der Presse." Teresa Ribeiro

Auch in Bayern seien bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung wiederholt Journalistinnen und Journalisten verbal und tätlich angegriffen und bei ihrer Berichterstattung behindert worden, teilt das bayerische Innenministerium mit.

Medienscheue Diplomatin und Politikerin

Teresa Ribeiro, Jahrgang 1954, ist eine international erfahrene Diplomatin und Politikerin. Sie war Staatssekretärin im Außenministerium von Portugal, davor für das Europaressort zuständig und immer wieder mit Medien und Pressethemen befasst. Persönliches über Teresa Ribeiro ist kaum bekannt.

Wie immens die Herausforderungen, Hürden und Bürden für einen OSZE-Medienbeauftragten sind, konnte Teresa Ribeiro schon bei ihrem Amtsvorgänger beobachten.

Warum ihr Amtsvorgänger seinen Job verlor

Der Franzose Harlem Désir hatte Anfang Juli 2020 in seinem Jahresbericht den Zustand der Presse und Medienfreiheit in der OSZE-Region als "alarmierend" bezeichnet. Und er hatte gewarnt vor den vielen Versuchen, die Meinungsfreiheit und den Medienpluralismus einzuschränken, auch durch wirtschaftlichen Druck. Zwei Wochen später war der Spitzendiplomat aus Frankreich seinen Job los.

Gegen ihn sollen sich vor allem Aserbeidschan, Tadschikistan und die Türkei ausgesprochen haben: Autokratisch regierte Staaten, denen wiederholt Verstöße gegen die Pressefreiheit angelastet worden waren.

Diese drei und noch weitere vier OSZE Staaten, darunter Russland, rangieren auch auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen im hinteren Viertel von 180 Ländern. Wie will Teresa Ribeiro damit umgehen?

"Schwerwiegende Verstöße gegen OSZE-Prinzipien öffentlich machen"

Die Grundlage von guter Diplomatie sei ein direkter, offener und konstruktiver Austausch, sagt Teresa Ribeiro. Auf dieser Grundlage werde sie Kontakt aufnehmen mit den Behörden eines OSZE-Staates, wenn sie wahrnehme, dass die Prinzipien der Meinungs- und Medienfreiheit dort verletzt würden. Genau das beinhaltet ihre sogenannte Frühwarnfunktion:;

"Natürlich sind öffentliche Interventionen von mir manchmal notwendig und werden es auch weiterhin sein. Wenn es nötig ist, werde ich nicht davor zurückschrecken, schnell zu reagieren auf schwerwiegende Verstöße gegen die OSZE-Prinzipien und –Verpflichtungen." Teresa Ribeiro – OSZE Beauftragte für die Freiheit der Medien

Instrumente von der lauten bis zur stillen Diplomatie

Der Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), Mogens Blicher Bjerregård sieht für Teresa Ribeiro einen durchaus beträchtlichen Handlungsspielraum. "Die Medienbeauftragte verfügt über Instrumente von der lauten bis zur stillen Diplomatie, wenn Staaten die OSZE-Prinzipien verletzen", sagt er.

Auch durch Konferenzen könne sie den Fokus auf bestimmte Entwicklungen lenken, wie schon mehrmals praktiziert. Auf so einer Konferenz wurde zum Beispiel die Kampagne gegen das Mobbing von Journalistinnen gestartet, die "ein Weckruf für uns alle" gewesen sei, so Mogens Blicher Bjerregård.

Wünsche und Erwartungen an die OSZE-Staaten

Ihre Wünsche und Erwartungen an die Regierenden der OSZE-Staaten hat Teresa Ribeiro von Beginn an sehr deutlich benannt:

"Erstens sollten alle Behörden von jeglichen Äußerungen absehen, die Medienschaffende stigmatisieren oder bestehendes Misstrauen gegenüber den Medien schüren könnten. Zweitens könnten die Behörden nationale Aktionspläne oder Plattformen für die Sicherheit von Journalisten entwickeln oder spezielle Polizeiteams zum Schutz der Medien bei öffentlichen Versammlungen einsetzen. Und drittens sollten die Täter, die verbale oder physische Angriffe begehen, immer strafrechtlich verfolgt werden, gemäß der Gesetze. Wir können nicht zulassen, dass es in solchen Fällen Straflosigkeit gibt." Teresa Ribeiro

Philosophie als Werkzeugkasten für’s Leben

Auf dem glatten Politiker- und Diplomaten-Parkett hat die promovierte Philosophin Ribeiro ihre Bodenhaftung nie verloren. Ihr philosophischer Hintergrund habe ihr dabei immer sehr geholfen. Die Philosophie sei eine Art Werkzeugkasten, sagt Ribeiro, um die eigenen Gedanken zu strukturieren und zu verstehen. Und auch, um immer weiter zu lernen und zu erkennen, warum etwas wichtig ist. Zu den von ihr bevorzugten Philosophen gehören übrigens Kant, Wittgenstein und Habermas.

Deren Bücher liest sie immer wieder gerne. Und nicht nur die. Lesen ist ihre Leidenschaft. Dabei könne sie am besten ihre "Batterien wieder aufladen". Beim Lesen könne man sich auch leicht in das Leben anderer hinein versetzen, Dimensionen erfassen, die man im eigenen Alltag oft nicht wahrnehme.

…und durch Musik

Das gelte auch für die Musik. Ganz besonders schätzt Teresa Ribeiro die Suiten für Solo Cello von Johann Sebastian Bach. Und manchmal hört sie auch gerne Fado: Der steht für Schicksal in Portugal, für Schmerz, für die Sehnsucht nach besseren Zeiten - und damit irgendwie auch für das Amt und die Aufgabe der Portugiesin Teresa Ribeiro als Wächterin über die Medienfreiheit.

Das ganze Interview von Hilde Stadler und eine Bilanz zur Entwicklung der Pressefreit im B5 MedienMagazin

© BR
Bildrechte: © Violetta Savchits / Bildband "Fotos für die Pressefreiheit 2021" von Reporter ohne Grenzen

Die Themen "Internationaler Tag der Pressefreiheit" - Lage ist weltweit schlecht / Kuba ganz hinten in der Ranglist eder Pressefreiheit / Unterdrückung von Journalisten in Südostasien / Portrait Teresa Ribeiro, Medienbeauftragte des OSZE

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