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Ost-Landtagswahlen: Warum sie bundespolitisch spannend werden | BR24

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Das Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag könnten auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

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Ost-Landtagswahlen: Warum sie bundespolitisch spannend werden

"Der Osten Deutschlands ist wichtig","den Osten darf man politisch auf keinen Fall vergessen" - so reden momentan viele Politiker. Denn in Sachsen und Brandenburg stehen Wahlen an. Für Deutschlands politische Zukunft könnten sie ein Fingerzeig sein.

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Ein Gespenst geht um im politischen Berlin, das Gespenst eines AfD-Wahlerfolgs. In Sachsen, aber auch in Brandenburg.

Lindner: CDU sollte in Sachsen Minderheitsregierung testen

"Niemand kann wollen, dass die AfD dort stärkste Kraft wird,“ sagt etwa Manuela Schwesig von der SPD. Laut Umfragen kämpfen die Sozialdemokraten in Brandenburg mit der AfD um den ersten Platz, wie es aussieht, wird es ein ganz knappes Rennen. In Sachsen dagegen liegt die CDU etwas deutlicher vorn. Aber gegen die AfD eine Mehrheit zu finden - das dürfte auch dort schwer werden.

Der natürliche Partner der CDU, die FDP, bangt um den Wiedereinzug ins Parlament. Und das allein dürfte ohnehin nicht reichen. FDP-Chef Lindner hat deshalb einen Tipp für die Konservativen. Sie könnten in Sachsen eine Regierungsform testen, die auf Sicht auch im Bund eine Option werden kann: "Eine Minderheitsregierung, die sich dann von Fall zu Fall eine Mehrheit im Parlament sucht," so Lindner.

Wahl in Sachsen könnte Testfall für CDU werden

Eine Mehrheit, die ab und zu auch mal die AfD liefert? Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus. Aber was Nähe und Distanz zu den Rechtspopulisten angeht, könnte Sachsen für die ganze Republik noch zum Testfall werden - für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind die Wahlen sowieso schon einer. Denn seit Monaten steht sie schon in der Kritik.

Erst reagierte sie ungelenk auf das Video des Youtubers Rezo, dann ging sie ins Kabinett, obwohl sie das zuvor ausgeschlossen hatte und nun zettelte sie eine Debatte an, ob Unruheherd und Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen aus der Partei fliegen soll. Geht's im Osten für die CDU schief, wird für viele Kramp-Karrenbauer schuld sein, und ihr Chefinnensessel dürfte noch mehr wackeln als ohnehin schon.

Große Koalition wird eher nicht an Ost-Wahlen zerbrechen

Dass aber gleich die ganze GroKo in Berlin auseinanderfliegt, ist eher unwahrscheinlich. Die CDU will schließlich für Stabilität stehen, oder wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt: "Die CDU/CSU ist in der Bundesregierung derzeit der verlässliche Part." Wenn die Regierung zerbricht, dann, so scheint es immer noch, wohl eher, weil die SPD nicht mehr will. Aber solange die Sozialdemokraten noch auf der Suche nach ihren künftigen Vorsitzenden sind, wird dieses "Ende-mit-sehr-langer-Ansage" wohl noch auf sich warten lassen. Egal, wie verheerend der Wahlabend im Osten für die SPD wird.

AfD und Grüne dürfen hoffen

Auf große Gewinne dürfen dagegen AfD und Grüne hoffen. "Wir können auch Osten" - könnten die Grünen damit zeigen, ein Eindruck, der noch hilfreich sein könnte bei möglichen Neuwahlen. Und die AfD? Würde sie im Osten irgendwo stärkste Kraft, dürfte das dem ultrarechten Flügel um Björn Höcke noch mehr Auftrieb geben. Radikal gewinnt - für diese These gäbe es dann einen Beleg mehr.

Und dann wäre da noch die Linke. Kann sie im Osten noch Volkspartei sein? Oder muss sie sich neue Wählergruppen suchen? Die Jungen, die hippen Alternativen in den Städten? Die Wahlen im Osten sind auch dafür ein Fingerzeig.