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Organisationen kritisieren Diskussion um Obergrenze

Sachverständige, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen halten von der Obergrenze nichts. Sie kritisierten die Diskussion und sorgen sich um die politische Stimmung in Deutschland. Von Janina Lückoff

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, appellierte an die FDP und die Grünen, den Schutz für Flüchtlinge bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der Union zu priorisieren. Dazu gehöre auch die Wiedereinführung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, so Burkhardt. Er kritisierte, die derzeitige Diskussion in Deutschland sei nicht fakten- und sachorientiert.

"Je mehr man dieses Flüchtlingsthema zuspitzt, wie es jetzt wieder geschieht, umso mehr gerät aus dem Blick, dass in Deutschland was in Rutschen kommt und dass man andere Antworten braucht auf verunsicherte Menschen als eine Sündenbock-Funktion aufzubauschen, die man nicht lösen kann.“ Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl

Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International, sieht keine Kompromissmöglichkeit beim Thema Obergrenze.

"Obergrenze – kann man die menschenrechtlich in irgendeiner Form definieren: Nein.“

Franziska Vilmar, Amnesty International

Ähnlich sagt das Lars Feld vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: 

"Ich halte von einer Obergrenze überhaupt nichts.“ Lars Feld, Universität Freiburg

Durch etliche Maßnahmen habe man das Ziel bereits erreicht, so Feld; er spricht deshalb von einer Scheindebatte.