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Viktor Orban nach seinem Wahlsieg

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Orban weiter auf Konfrontationskurs mit der EU

Orban weiter auf Konfrontationskurs mit der EU

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban hat die Parlamentswahlen in Ungarn nach vorläufigen Angaben mit 48,8 Prozent klar gewonnen. Orban bleibt demnach Ministerpräsident – und auch bei seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Von Andrea Beer

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Nachdem rund 95 % der Stimmen gezählt wurden, hat Fidesz laut Wahlkommission knapp 49 % der Stimmen und kommt damit auf 134 der insgesamt 199 Sitze im ungarischen Parlament. Die rechtsnationale populistische Partei von Regierungschef Viktor Orban kann damit zum dritten Mal in Folge die Regierung bilden und hätte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der im Alleingang die Verfassung geändert werden könnte.

Opposition gibt Wahlrecht die Schuld

Die rechtsradikale Jobbik Partei kam bei der ungarischen Parlamentswahl mit rund 20 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Sozialisten mit rund 12. Die ungarischen Grünen liegen bei knapp sieben, die Liberalen bei sechs Prozent. Ihr schlechtes Abschneiden führt die Opposition auch auf das Wahlrecht zurück, das die stärkste Partei bevorzugt - und damit Fidesz. Es sei nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Gegenstrategie zu einigen, hieß es.

Orban bleibt bei hartem Kurs

Noch in der Nacht traten die Parteichefs der rechtsradikalen Jobbik sowie der Sozialisten zurück. Regierungschef Orban sagte, der Sieg gäbe die Möglichkeit, nationale Interessen zu verteidigen. Ein klarer Hinweis auf weitere Konflikte mit der EU. Der polnische Vizeaußenminister Szymanski wertete den Fidesz-Sieg als Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas und unter ersten Gratulierenden waren Rechte wie die französische Front National Chefin Marine Le Pen oder die AFD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch.

Amnesty International hingegen befürchtet, dass sich eine menschenverachtende Politik in Ungarn nun fortsetzt.