| BR24

 
 

Bild

Viktor Orban bewertet das Jahr
© dpa-bildfunk/Szilard Koszticsak

Autoren

© dpa-bildfunk/Szilard Koszticsak

Viktor Orban bewertet das Jahr

Politische Grundsatzreden beginnen oft und gerne mit einer Leistungsschau. Das ist bei Viktor Orbans traditioneller Rede zum Jahresbeginn nicht anders.

"Die Beschäftigung haben wir von 55% auf 70% erhoben. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Drittel gesunken. Die Staatsschulden haben wir von 85% auf 11% zurückgedrängt. Und wir erhöhen die Einnahmen ständig. So haben wir zum Beispiel den Mindestlohn verdoppelt." Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident

Orban interessiert die Opposition nicht

Den innenpolitischen Gegenwind der vergangenen Monate wischt Viktor Orban beiseite. Dass sich alle Parteien der eigentlich zerstrittenen Opposition zusammengeschlossen haben, um Orbans Regierung wegen eines umstrittenen Arbeitszeitgesetzes mit Massendemonstrationen kräftig Druck zu machen erwähnt er nur am Rande.

"Hier reden wir meistens nicht über die ungarische Opposition. Und das ist auch gut so. Wir machen es deswegen nicht, weil wir nichts Neues erzählen können als bekannte Fakten. Die ungarische Opposition ist eine Ansammlung von Politikern, die sich für Einwanderung einsetzen und die von George Soros und EU-Bürokraten beatmet werden.“ Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident

Orban profiliert sich auf Kosten von Migranten

Mit Blick auf die EU-Wahl im Mai setzt Viktor Orban wenig überraschend auf das Thema Migration. Wer Migration unterstütze, wolle gemischte, islamisch-christliche Gesellschaften schaffen, in denen das Christentum immer schwächer und schwächer werde. Außerdem sei Migration gleichbedeutend mit mehr Kriminalität - insbesondere gegen Frauen. Die treibende Kraft dahinter sei die Spitze der EU.

"Die Hochburg des neuen Internationalismus ist Brüssel. Und ihr Werkzeug ist Einwanderung. Die Schubladen in Brüssel sind voll mit Plänen. Und wenn sie die Möglichkeit bekommen, werden sie diese Pläne auspacken. In Brüssel gibt es schon einen fertigen Arbeitsplan, um nach der EU-Wahl aus ganz Europa ein Einwanderungskontinent zu machen." Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident

"Mehr ungarische Kinder"

Einwanderungsbefürworter würden immer wieder betonen, dass Migration wichtig sei, um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern, so Viktor Orban. Seine Antwort auf den Geburtenrückgang: Ein Föderprogramm für mehr ungarische Kinder.

"Wir werden Kinderunterstützung für junge Ehepaare einführen. Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, wird einen begünstigten Kredit in Höhe von umgerechnet rund 32.000 € für den gemeinsame Lebensstart bekommen." Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident

800 Demonstranten vor Orbans Amtssitz

Vor dem Amtssitz des Minsterpräsdienten haben sich rund 800 Menschen versammelt, um ihre Sicht der Dinge zu präsentieren. Unter Ihnen ist auch Daniel Bartha vom Zentrum für Europ-Atlantische Integration und Demokratie. Viktor Orbans Rede hat ihn nicht überrascht:

"Orban ist berühmt geworden wegen seines Standpunkts gegen Migration und seiner antimuslimischen Politik. Und wenn wir seine heutige Rede gehört haben, war das einzige Thema, das er angesprochen hat der Umgang mit der Migrationskrise in Europa. Er ist Populist. Ein pragmatischer Populist." Daniel Bartha, Zentrum für Europ-Atlantische Integration und Demokratie