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Kurz vor Europawahl: Orban will Weber nicht mehr unterstützen | BR24

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Orban kündigt Manfred Weber die Unterstützung auf

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Kurz vor Europawahl: Orban will Weber nicht mehr unterstützen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht Manfred Weber die Unterstützung. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle.

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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Dies sagte Orban am Montag vor Journalisten bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

Orban will Weber nun nicht weiter unterstützen

Orban begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte Orban nicht.

Söder: "Leider war das zu erwarten"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich über die Ankündigung nicht überrascht. "Leider war das zu erwarten", sagte Söder. "Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg."

Orban forderte Zusammenarbeit mit Lega

Orban hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben.

Orban und Strache in der Flüchtlingspolitik einig

Orban und Strache dagegen betonten, dass sie in "strategischen Fragen" wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die "hoffnungslos migrantenfreundliche Linke" zu besiegen, sagte Orban.

Durch seine "verantwortungsvolle" Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge hätte Orban in Europa ein Umdenken bewirkt, so Strache. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Orban verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.

Ungarn hatte im März gegen Brüssel Stimmung gemacht

Die Europäische Volkspartei (EVP), der neben den deutschen Unionsparteien auch Orbans Fidesz angehört, hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.