Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt die künftige Große Koalition bei der Armutsbekämpfung die falschen Signale. Eine Kindergelderhöhung helfe armen Familien nicht, weil diese Leistung auf Hartz IV angerechnet werde. Stattdessen müsse der Kinderzuschlag, den viele Berechtigte wegen bürokratischer Hürden nicht beantragten, automatisch ausgezahlt werden. Ähnlich sieht das Die Linke. Wenn man etwas gegen Kinderarmut tun wolle, wäre das eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern nütze, sagte Parteichefin Katja Kipping.
Diskussion über Armut in Deutschland
Die FDP fordert in der Diskussion über Armut und Bedürftigkeit eine andere Sichtweise. Nicht was der Staat geben kann, sondern wie die Betroffenen aus der Armut wieder herauskommen, sei die Frage. Die Liberalen finden auch, ähnlich wie der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU, dass man von Hartz IV leben kann, aber FDP-Chef Christian Lindner gibt auch zu: "Hartz IV ist mit Sicherheit kein auskömmlicher Lebensstandard."
Auch die AfD räumt ein, eine weitere Senkung von Hartz IV sei nicht machbar, sonst gehe es "wirklich ans Existenzminimum". Das Problem sei vielmehr, so AfD-Chef Jörg Meuthen, dass die Budgetüberschüsse in die Flüchtlingshilfe gingen. Der Bevölkerung werde immer wieder erzählt, dass die einen nicht gegen die anderen ausgespielt würden. Doch genau so sieht das die AfD.
Zuwanderung und Asylpolitik
FDP-Chef Christian Lindner wünscht dem künftigen Innenminister Horst Seehofer von der CSU "Erfolg". An den Beschlüssen zur Asylpolitik kann Lindner nichts Negatives finden. Sie gehen der FDP noch nicht weit genug. Ziel müssten schnellere Asylverfahren sein, damit Menschen unmittelbar Klarheit haben, ob sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Auch die Grünen sprechen sich für schnellere und geordnete Asylverfahren aus. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, dafür müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter qualitativ ausgestattet werden. Die AfD ist erwartungsgemäß mit den Beschlüssen in der Flüchtlingspolitik nicht zufrieden. "Es gibt keine Obergrenze. Das Unrecht geht weiter", erklärte AfD-Chef Alexander Gauland.
Sein Co-Parteichef Jörg Meuthen fügte hinzu, niemand wende sich gegen die geordnete Zuwanderung von qualifizierten Menschen, es dürfe aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben. Für Linken-Chefin Katja Kipping bedeutet die Vereinbarung zur Zuwanderung sehr wohl eine Obergrenze. Horst Seehofer habe gesagt, der Zuzug gefährde den sozialen Zusammenhalt. Kipping entgegnete: Nichts zerstöre den Zusammenhalt so sehr wie gesellschaftliche Ungleichheit.
Deutschlands Rolle in Europa
FDP-Chef Lindner sieht bei der Großen Koalition die Gefahr, dass auf nun Risiken und Finanzen in Europa vereinheitlicht werden. Er befürchte einen "Deal" mit dem französischen Präsidenten Macron. Der Koalitionsvertrag sei eine Abkehr vom Kurs von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Europakapitel im Koalitionsvertrag geht auch für die AfD "in die ganz falsche Richtung". Es sei von wechselseitiger Solidarität die Rede, die sei bisher aber sehr einseitig gewesen, beklagte AfD-Chef Meuthen.