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Opposition will Gesetz gegen Hass im Internet kippen | BR24

© dpa/pa/Franziska Gabbert

Symbolbild soziale Netzwerke

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    Opposition will Gesetz gegen Hass im Internet kippen

    Nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins "Titanic" fordern Politiker von FDP, Grünen und Linken die Abschaffung des Gesetzes gegen Hass im Internet. Das Gesetz sei "vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt".

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    FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte , notwendig sei eine sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehöre durch ein ordentliches Gesetz ersetzt. Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Plattformen wie Twitter in die Pflicht zu nehmen, "ohne dass ihnen dabei die Richterrolle zukommt". Die zeitweilige Sperrung der Twitter-Adresse des Satiremagazins "Titanic" habe "die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten" Gesetzes offenbart.

    Bei Nicht-Löschung Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro

    Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene NetzDG verpflichtet Internetplattformen wie Twitter und Facebook, Hinweisen auf rassistische oder andere strafbare Äußerungen nachzugehen. Die Betreiber müssen Posts oder Videos binnen 24 Stunden löschen, wenn sie sie für verboten halten. Werden strafbare Inhalte nach Hinweisen nicht gelöscht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro.

    Für Aufregung hatte die Löschung eines Flüchtlings-feindlichen Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gesorgt. Die Kölner Polizei zeigte die Politikerin wegen Volksverhetzung an. Twitter sperrte auch einen "Titanic"-Tweet, in dem von Storchs Äußerungen aufs Korn genommen wurden. Die AfD hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen das NetzDG zu prüfen.