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In ihrem Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss geht die Opposition hart mit den Behörden und der Bundesregierung ins Gericht.

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    Opposition sieht "kollektives Aufsichtsversagen" bei Wirecard

    Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat die Opposition ein Sondervotum vorgestellt. "Kollektives Aufsichtsversagen" habe den "größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit" ermöglicht. Aber es gebe auch ganz klar politische Verantwortliche.

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    • BR24 Redaktion

    Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen". Die Initiatoren des Wirecard-Untersuchungsausschusses betrachten die deutschen Aufsichtsbehörden als ungeeignet, um digitale Geschäftsmodelle angemessen bewerten zu können. "Deutsche Aufsichtsbehörden sind nicht fit für das Internet-Zeitalter", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht von FDP, Grünen und Linken zu dem parlamentarischen Sondergremium.

    Wirecard galt zu lange als "Opfer" und "nationaler Champion"

    Vor allem die Finanzaufsicht BaFin und die Münchner Staatsanwaltschaft hätten bis zum Ende geglaubt, Wirecard sei "Opfer von bösen Marktmächten". Der Skandal sei außerdem von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden.

    Deutliche Kritik äußerten die drei Oppositionsparteien auch am jahrelangen Wirecard-Bilanzprüfer EY. "Die Prüfungstätigkeiten waren schlicht ungenügend." Eine kritische Grundhaltung sei nie erkennbar gewesen, obwohl die Alarmzeichen mit der Zeit immer größer geworden seien. Es fehlten Nachweise für große Teile der Geschäftstätigkeit und Bestätigungen für angebliche Treuhandkonten in Milliardenhöhe. EY habe im U-Ausschuss zudem gemauert. Damit sei dem Berufsbild schwerer Schaden zugefügt worden.

    Opposition betont politische Verantwortung

    Neben dem Versagen der Aufsichtsbehörden gebe es auch ein klare politische Verantwortung für den Skandal, betonte Fabio de Masi (Linke). Dies sei der zentrale Unterschied zum Abschlussvotum der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD, das für Ende Juni erwartet wird. Es herrsche "ein ganz klares Waffenstillstandsabkommen in der großen Koalition, dass man die politische Verantwortung nicht benennt", sagte de Masi.

    Auf Seiten der Union gebe es Personalien, die sich aktiv für Wirecard eingesetzt hätten. Auf Seiten der SPD gebe es den für die Bankenaufsichtsbehörde Bafin zuständigen Bundesfinanzminister Scholz. "Zu politischer Führung und Verantwortung gehört es auch, Verantwortung zu übernehmen", sagte de Masi. Das habe Scholz nicht getan, "er hat sich immer weggeduckt".

    Wirecard: "Skandal war verhinderbar"

    Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sah Versäumnisse bei der Bafin und der Antigeldwäscheeinheit des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU). Er forderte den Rücktritt der für diese beiden Behörden zuständigen Staatsminister. "Der Wirecard-Skandal war kein Naturereignis, sondern er war verhinderbar", sagte Toncar. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe ergeben, dass der Betrug zwar durchdacht, aber nicht perfekt organisiert war. "Es wäre geradezu zwingend gewesen, dass Behörden und Prüfer früher eingestiegen wären und früher diese Sache beendet hätten".

    Die Grünen-Politikern Lisa Paus betonte, der Untersuchungsausschuss habe "intensiv und breit gearbeitet". Zweck des Sondervotums sei es, der Arbeit des Untersuchungsausschusses "voll Rechnung zu tragen". Ziel der Bundesregierung im Laufe des Wirecard-Skandals sei es gewesen, diesen zu einem "reinen Bilanzskandal hinunterzukochen", kritisierte Paus. "Natürlich gibt es eine politische Verantwortung - es war ein milliardenschweres Behördenversagen".

    Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll zuvor jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der im Oktober 2020 beschlossene Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse rund um den einstigen Dax-Konzern aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden untersuchen.

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