BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Opposition kritisiert Seehofers geplante Polizei-Studie | BR24

© picture alliance/dpa | Marijan Murat
Bildrechte: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juni 2020 mit Polizisten.

6
Per Mail sharen

    Opposition kritisiert Seehofers geplante Polizei-Studie

    Eine Studie über Rassismus in der Polizei hatten sich Migrantenverbände gewünscht, jetzt hat der Innenminister tatsächlich eine Studie in Auftrag gegeben, allerdings über Alltagserfahrungen der Polizei. Die Opposition kritisiert heftig.

    6
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jetzt eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Deutschland in Auftrag gegeben. Wie das Innenministerium mitteilte, soll die Studie die Motivation von Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen im Berufsalltag sowie Gewalt gegen Polizisten erforschen. Es werde auch um den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei gehen, hieß es weiter.

    Seehofer sah in Rassismus-Frage eine Vorverurteilung

    Erstellt wird die Studie von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Ergebnisse sollen in drei Jahren vorgelegt werden.

    Die Studie solle unterstreichen, dass die Arbeit der Polizei "unsere volle Unterstützung" verdiene, erklärte der Innenminister. "Ich möchte wissen, wie und an welcher Stelle wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag noch besser unterstützen können." Die Polizeistudie sei "eine Investition in die Zukunft unserer Polizei".

    Über eine wissenschaftliche Erforschung der Polizei gibt es seit Monaten eine Diskussion - insbesondere über die Frage, ob es in den Reihen der Polizei ein Problem mit strukturellem Rassismus gebe. Migrantenverbände, Oppositionspolitiker aber auch Vertreter der SPD hatten eine unabhängige Untersuchung über Rassismus in der Polizei gefordert. Seehofer sah darin aber eine Vorverurteilung und wollte deshalb einen weiter gefassten Auftrag. Er fordert seit längerem eine auf dieses Thema zugeschnittene Studie.

    Irene Mihalic von den Grünen findet Vorschlag lächerlich

    Grüne und die FDP reagierten auf die Ankündigung Seehofers mit scharfer Kritik. Der Innenminister komme "mit einem Vorschlag um die Ecke, den man als lächerlich bezeichnen müsste, wenn die Situation nicht so ernst wäre", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic in Berlin. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte, die Studie werde "kaum dazu beitragen, wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Aufstellung der Polizei zu erhalten".

    Zwar spreche grundsätzlich nichts dagegen, den Polizeialltag zu untersuchen, sagte Mihalic. Aber die bisher bekannt gewordenen rassistischen Vorfälle in Polizeibehörden zeigten, wie dringend eine unabhängige Erforschung verfassungsfeindlicher Tendenzen sei.

    "Anstatt solche Studien in Auftrag zu geben, spricht der Bundesinnenminister über einen dreijährigen Forschungsauftrag, der diese wichtigen Fragen gezielt ausklammert", kritisierte Mihalic. "Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum keine Ausschreibung stattfindet, sondern der Auftrag einfach an die Deutsche Hochschule der Polizei vergeben wird", sagte die Grünen-Politikerin.

    FDP-Experte Strasser: kein gutes Vorzeichen

    Kritik kam auch vom FDP-Innenexperten Strasser. "Die Studie steht leider unter keinen guten Vorzeichen", sagte Strasser. "Zuerst wollte der Bundesinnenminister keine Studie und musste zum Jagen getragen werden - jetzt macht er eine, hat aber schon die Ergebnisse im Kopf."

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!