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HDP-Protestmarsch nach Ankara

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Opposition in der Türkei: Provokationen auf Schritt und Tritt

Mit einem Protestmarsch nach Ankara wollen HDP-Anhänger sich gegen die Verhaftung zweier Abgeordneter wehren. Doch überall stellen sich ihnen Polizisten in den Weg - gezielte Provokationen der türkischen Regierung?

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"Die AKP ist der Putschist!", skandiert eine Gruppe Demonstrierender. Sie meinen Recep Tayyip Erdogans Partei, die seit fast 20 Jahren die Türkei regiert. In mehreren Ortschaften im Westen und im Osten des Landes haben sich Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind Anhänger der kurdisch-stämmigen HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei im Land.

Aus Protest gegen Unterdrückung und Einschüchterung der Regierung wollen sie marschieren - tagelang, bis ins mehrere hundert Kilometer entfernte Ankara. Doch schon am ersten Protesttag stehen ihnen überall Polizisten mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern im Weg.

HDP sieht sich "regelrecht terrorisiert"

Außerdem erließen mehrere Provinzen, die auf der Protestroute liegen, spontan Versammlungs- sowie Ein- und Ausreiseverbote. Das sei Schikane, findet die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan. "Die Barrikaden und die Hindernisse, die uns gestellt werden, können uns nicht aufhalten", sagt sie. "Hier vor Ort sind wir zwar gerade nicht so viele, aber insgesamt sind wir Millionen."

Ein paar hundert Demonstrierende pro Gruppe - mehr habe die Partei wegen der Corona-Virus-Pandemie nicht mobilisieren wollen, heißt es auf Anfrage aus der HDP. Anlass für den Protestmarsch war, dass zwei Abgeordneten vor wenigen Tagen ihr Mandat entzogen wurde und die Polizei sie festnahm. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt der Sprecher des Strategieausschusses der HDP, Azad Baris. Seine Partei werde vor allem seit dem misslungenen Putschversuch im Jahr 2016 unterdrückt:

"Unsere parteipolitische Betätigung und Arbeit werden regelrecht terrorisiert oder es wird alles unter Strafe gestellt. Inhaftierungen gehören seitdem zu unserem Alltag." Azad Baris, HDP

Regierungsinterne Erdogan-Gegner könnten Lage nutzen

Zwar lagen Urteile wegen Terrorvorwürfen gegen die Abgeordneten vor, doch die Regierung wartete mit den Festnahmen bis Anfang Juni - genauso wie mit den Protest-Behinderungen. Jetzt gilt das für Beobachter als Ablenkungsversuch, um kontrollierte Unruhe und Chaos im Land zu stiften. Nutzen könnte das vor allem den Anti-Erdogan-Fraktionen, die sich längst auch in der Regierung gebildet haben.

Einer der stellvertretenden AKP-Vorsitzenden, Numan Kurtulus, zeigt sich derweil unbedarft: "Es ist nicht zu verstehen, wieso die HDP gerade jetzt diesen Marsch anfängt - und welchen Beitrag der zur Demokratie in der Türkei leisten soll, ist mir auch ein großes Rätsel. Wollen sie durch die Protestmärsche etwa von etwas ablenken?" Das wichtigste Thema sei doch gerade: die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu überwinden und eine starke Türkei aufzubauen.

Provokation, bis sich einer der Beteiligten wehrt

Wenn es nach dem Wunsch eines Großteils der Regierung geht, darunter vor allem Abgeordnete von Erdogans national-konservativem Bündnispartner MHP, ist in dieser starken Türkei aber kein Platz für die HDP: Sie wollen die kurdisch-stämmige Partei verbieten lassen.

Dazu gibt es kaum offizielle Äußerungen. Das ist ungewöhnlich und ein Zeichen dafür, dass es sich um mehr handelt als leere Drohungen, glaubt Baris von der HDP: "Die Verbotskampagne ist ein Regierungsprojekt. Deswegen nehmen wir die Drohungen sehr ernst, ernster als je zuvor. Sie sehen nämlich ein Parteiverbot als eine Art ihrer Strategie, um weiterzuregieren."

Durch den Druck von außen sei die HDP jetzt geeinter als zuvor - und bereit, sich zu wehren, sagt Baris: "Vor allem werden wir uns im Namen der Demokratie mit eiserner Faust verteidigen, das wissen sie." Genau darauf scheint die zunehmende Unterdrückung der HDP angelegt zu sein: eine Provokation, bis sich einer der Beteiligten mit "eiserner Faust" wehrt. Sollte das die HDP sein, spielt sie damit ausgerechnet denjenigen in die Karten, die sie verbieten wollen.

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