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Koalitionsgipfel im Kanzleramt

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Opposition fordert Ende des "Theaters" im Asylstreit

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihren ersten Koalitionsausschuss dieser Legislaturperiode beendet. Beim Baukindergeld gibt es eine Einigung, im Asylstreit aber scheinen die Fronten weiter verhärtet. Die Opposition kritisiert die Ergebnisse.

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Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, rief die Regierung auf, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. Diese wünschten sich ein "Ende des inszenierten Parteientheaters", sagte sie im "Phoenix Tagesgespräch".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der CSU vor, die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU riskierten für den bayerischen Landtagswahlkampf eine Regierungskrise. "Diese Koalition muss schnellstmöglich beweisen, dass sie noch willens und in der Lage ist, gemeinsam zu regieren", sagte Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe.

Bilaterale Lösung von CDU und CSU im Asylstreit

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, relativiert, dass im Koalitionsausschuss ein Asylkompromiss gefunden werden sollte. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Mayer:

Nationale Maßnahmen als Druckmittel in der EU

Der CSU-Politiker machte weiter klar: "Wir, die CSU, stellen uns ja nicht gegen eine europäische Lösung. Wir wollen auch, dass Europa handlungsfähig wird bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise. Nur die Frage ist, ob auf dem Weg zu einer europäischen Lösung nicht auch nationale Maßnahmen, beispielsweise Zurückweisungen an der Binnengrenze, ein geeignetes Mittel sind." Ziel der nationalen Maßnahmen ist es nach den Worten Mayers, "den Zustrom von illegalen Migranten zu reduzieren und zum anderen auch den Druck zu erhöhen auf andere EU-Länder, sich dieser solidarischen europäischen Lösung stärker zuzuwenden." Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium:

"Für uns als CSU ist klar: Nur wenn die Ergebnisse eine wirkungsgleiche Folge haben […], nur dann können wir auf nationale Maßnahmen verzichten."