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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die hohe Verschuldung in der Corona-Krise. Im Interview der Woche auf B5 aktuell sagte der Minister, man habe in den vergangenen Jahren seriös gewirtschaftet. Daraus könne man Hoffnung schöpfen.

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Scholz sieht hohe Verschuldung nicht als Problem

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die hohe Verschuldung in der Corona-Krise. Im Interview der Woche auf B5 aktuell sagte der Minister, man habe in den vergangenen Jahren seriös gewirtschaftet. Daraus könne man Hoffnung schöpfen.

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Von
  • Barbara Kostolnik

Es rumpelt gewaltig in diesen Tagen in Deutschland. Nicht nur beim Impfen und beim Testen, sondern auch innerhalb der Bundesregierung. Osterruhe oder nicht, Ausgangssperre oder nicht, viele Fragen wurden und werden da gerade ziemlich hitzig diskutiert. Im Interview der Woche auf B5 aktuell hat der Vizekanzler, Olaf Scholz, allerdings klargestellt: Die Bundesregierung hält weiterhin zusammen. Barbara Kostolnik hat mit dem SPD-Kanzlerkandidaten unter anderem darüber gesprochen:

Herr Scholz, entgleitet der Bundesregierung, also Ihnen, gerade die Kontrolle über das Krisenmanagement?

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat: Nein, es gibt Dinge, die zu besprechen sind, die besser gemacht werden müssen und darüber muss auch klar geredet werden, aber das wäre ein falscher Schluss. Sie wissen, dass ich Anfang des Jahres die Frage sehr klar angesprochen habe, ob in Europa genügend Impfdosen bestellt worden sind. Und mittlerweile akzeptiert jeder: wohl nicht! Aber gleich damit verbunden war von mir aus der Plan, dass wir etwas dafür tun, dass es besser wird. Wir haben ein Impfstoffkabinett gebildet, wir haben dann dafür gesorgt, dass es einen Beauftragten gibt, der jetzt dann die Impfstoffbeschaffung koordiniert.

Die Zahlen steigen signifikant, wir sind im exponentiellen Wachstum. Es braucht doch eigentlich eine nächtliche Ausgangssperre oder eine Ausgangssperre bundesweit?

Wir haben eine klare Strategie in dieser Hinsicht festgelegt, nämlich dass es bei beiden Entscheidungen über die Öffnungsschritte auf die Entwicklung der Infektionen ankommt. Wenn es eine Stabilisierung unterhalb von 100 gibt, dann kann man einen Schritt der Öffnung machen, kann auch, wenn das länger anhält, einen nächsten machen. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann muss das wieder zurückgenommen werden oder verharrt werden, je nachdem die Lage ist. Und das bleibt etwas, das sich regional unterschiedlich entwickeln wird, nicht nur in der Welt, sondern auch in Deutschland und deshalb müssen dann vor Ort die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Weil das Ziel, das hinter all diesen Maßnahmen – dem Testen, und dieser an das Infektionsgeschehen gekoppelten Öffnungs- und auch Nicht-Öffnungsstrategie – steckt, das Ziel ist, dass wir mit dem Impfen und seinem Fortschreiten die Pandemie hinter uns lassen. Da geht es ja um Millionen Impfungen pro Woche. Das geht jetzt ganz schnell voran.

Aber eine nächtliche Ausgangssperre wird trotzdem kommen müssen, oder?

Das ist eine der Handlungsmöglichkeiten, die, regional wo das gefordert ist, genutzt werden kann, aber das macht keinen Sinn als eine Sache, die in ganz Deutschland gemacht wird. Deshalb ist ja der Beschluss, wenn sich alle daran halten, eine präzise Richtschnur und das ist mein Appell: Alle sollen sich an den Beschluss halten und die gemeinsame Verständigung darüber, wann was getan werden kann und was zu tun ist, miteinander umsetzen.

Würde das Pandemie-Management eigentlich besser laufen, wenn Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister wäre?

Karl Lauterbach ist ein sehr guter Gesundheitspolitiker und eine der Personen in der sozialdemokratischen Partei, die da eine riesige Expertise haben, wir schätzen ihn alle sehr und wir wollen die nächste Bundesregierung stellen. Da haben wir dann mehr Optionen, zu überlegen, wer alles Bundesgesundheitsminister sein kann als gerade jetzt.

Aber Karl Lauterbach ist ein Kandidat?

Ich glaube, das finden die meisten Deutschen, dass das jemand ist, der das unbedingt gut kann, und wenn das über einen Sozialdemokraten gesagt wird, sind wir alle froh.

Herr Scholz, die Kanzlerin hat einen Fehler eingestanden gerade eben nach der MPK. Sie waren ja dabei, haben Sie auch einen Fehler gemacht?

Ich hab das schon wiederholt gesagt, da waren viele dabei - Ich hoffe niemand vergisst das: Die Entscheidung ist gemeinsam getroffen worden und deshalb muss man auch gemeinsam Verantwortung haben.

Sie hat es abgelehnt, die Vertrauensfrage zu stellen - sie traut offenbar dem Ergebnis nicht?

Nein, das ist – wenn ich das mal sagen darf – nicht ganz seriös. Dass Oppositionsparteien mal ab und zu sagen: Stell die Vertrauensfrage, hej, hej, hej, du traust dich wohl nicht? Das ist eigentlich ein Anfängerversuch des politischen Handelns und Frau Merkel - aber auch die ganze Regierung - ist erfahren genug, um zu wissen. Das ist ja auch von denen, die das vorschlagen, nicht ganz so ernst gemeint.

Also, sie hätten ihr das Vertrauen ausgesprochen?

Ich hätte ihr das Vertrauen ausgesprochen, die Mehrheit des Bundestages auch.

Als Finanzminister haben Sie Milliarden locker gemacht in dieser Pandemie, wie viele Milliarden waren es gleich nochmal?

Wir werden das am Ende zusammenrechnen. Wir haben das letzte Jahr 130 Milliarden Euro zusätzliche Kredite nutzen müssen, wir haben für dieses Jahr schon 180 Milliarden vom Bundestag bewilligt bekommen und noch einmal zusätzliche 60 beantragt.

Wo steht eigentlich die Gelddruckmaschine, die das alles bereitstellen soll? Das ganze Geld?

Wir nehmen Kredite auf, das ist ja Teil der Entscheidung, die der Deutschen Bundestag getroffen hat und im Übrigen auch gut möglich, weil wir sehr seriös und ordentlich gewirtschaftet haben, in den letzten Jahren. Gerade kurz vor Ausbruch der Pandemie war das so, dass wir das erste Mal seit vielen, vielen Jahren alle Stabilitätskriterien Europas erfüllt hatten und auch eine Staatsverschuldung von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hatten, aber daraus kann man auch die Hoffnung schöpfen, wir werden am Ende der Krise weniger Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung haben als am Ende der letzten Krise vor zehn Jahren, wir werden sogar am Ende der Krise weniger Staatsverschuldung haben als alle anderen G7-Staaten vor der Krise hatten.

Sie sind ja Kanzlerkandidat der SPD – schon eine ganze Weile und immer noch - wenn wir mal kurz zurückschauen: Als Sie nicht SPD-Vorsitzender geworden sind, war das eigentlich Ihre dunkelste Stunde in der SPD?

Das war nicht schön. Ich hab kandidiert, um gewählt zu werden. Wenn das nicht klappt, ist das immer auch etwas, was einen persönlich berührt – notwendigerweise und auch Gott sei Dank. Denn das ist ja eine wichtige Sache, aber wir haben alle die Gelegenheit genutzt, uns zusammenzuraufen. Das war mir übrigens schon damals in den Prozess, wo alle diskutiert haben mit den Mitgliedern, aufgefallen, dass die Partei zusammenkommen will und seither ist das gelungen: Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär und ich als jetzt Kanzlerkandidat arbeiten ganz eng zusammen und man merkt diese neue Geschlossenheit der SPD.

Diese neue Geschlossenheit - keine Flügelkämpfe usw. – abgesehen von bisschen Identitätspolitik-Krach, aber das lassen wir jetzt mal. Die Partei ist einig wie selten, aber es bekommt ihr irgendwie nicht. Ich meine, die Umfragen entwickeln sich gerade ein bisschen besser, aber …

Die Umfragen – wir wiederholen den Satz noch einmal - entwickeln sich im Augenblick gerade besser.

Die einst so starke Volkspartei SPD schafft es aber trotzdem nicht, über 20 Prozent und in Bayern übrigens, weil wir hier für den BR sind, sind wir bei sieben. Ist die SPD ein Auslaufmodell, die es da nicht mehr drüber schafft?

Doch! Und wir werden es darüber schaffen, das glaube ich, ist in diesen Tagen für jeden und jeder in Deutschland sichtbar geworden. Die CDU wird in keinem Fall ein Ergebnis jenseits der 30 Prozent erzielen und die SPD wird ein sehr starkes Ergebnis erzielen, weit über 20 Prozent, und wir werden daraus auch das Mandat ableiten können, die nächste Regierung zu führen.

Was ist denn das Alleinstellungsmerkmal der SPD? Also eines, das richtig Lust macht auf die SPD? Gibt es da eins?

Es gibt Dinge, die unsere Partei ausmachen. Wir sind eine Partei, die auf Fortschritt und Zukunft setzt; deshalb ist unser Programm auch nicht so dröge und traurig, wie viele Parteiprogramme so sind. Das, was wir für die Wahl aufgeschrieben haben, das hat in diesem Fall eine ganz konkrete Bewandtnis, weil ich glaube, die Zukunft wird nur gelingen, wenn wir etwas dafür tun. Deshalb haben wir Zukunftsmissionen geschrieben, wenn es um erneuerbare Energien geht, wenn es um moderne Mobilität geht, wenn es um Gigabit Gesellschaft geht, wenn es um eine moderne Medizin geht, von der wir jetzt gerade spüren, wie wichtig das ist. Wir wissen, das klappt nur im Zusammenspiel von Unternehmertum, von Forschung und staatlichen Handeln Das verstehen die Konservativen nicht, die glauben das kommt von alleine, und andere sind vielleicht nicht so Fortschritts-begeistert bei diesen Sachen, wie wir.

Schauen wir noch ein bisschen weiter in die Zukunft, Bundestagswahl: Die SPD kann in eine Regierung ohne die Union. Was Sie ja wollen, allerdings als Juniorpartner mit den Grünen. Sehr viel Schnittmengen, sehr viel rot-grüne Politik wäre möglich, wenn Sie ablehnen, gibt es schwarz grün. Was machen Sie?

Wir bitten die Wählerinnen und Wähler, ein zu starkes Mandat für die SPD zu schaffen, dass die nächste Regierung von einem Sozialdemokraten geführt wird, und ich finde, das merkt doch jeder, wenn man jetzt gerade die Bewegung sieht, die jetzt im Gange ist. Das ist wirklich eine realistische Perspektive ist.

Ist eine Ampel eine gute Idee mit Christian Lindner als FDP-Chef ?

Auch das ist eine Sache, über die jetzt niemand mehr zweifelt , sondern von wo ich jeden Tag Fragen kriege: Das sind ja mehrere Optionen, eine Regierung zu bilden, und das ist eine. Ganz ernsthaft.

Jetzt würde ich Sie bitten, noch drei von mir begonnene Sätze zu beenden? Und ich beziehe mich am Anfang auf einen Satz von Markus Söder:

"Lieber ein schlumpfiges Grinsen als …"

"… Gargamel sein."

"Angela Merkel und ich haben gemein, dass …"

"Wir uns die Dinge gut überlegen, die wir machen und vielleicht nicht so einen breitbeinigen Auftritt pflegen."

"Die aktuelle Lichtgestalt der SPD heißt …"

"Wir brauchen keinen Lichtgestalten, wir haben einen Kanzlerkandidaten."

Ich danke Ihnen fürs Gespräch.

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