Olaf Scholz lehnt Söders Vorschlag zu Klimaanleihen ab | BR24

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte die Ausgabe von staatlichen Anleihen zur Finanzierung von Klimaschutzkosten angeregt - und hatte dafür sowohl von Wirtschaftsminister Altmaier als auch von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Unterstützung erhalten. Scholz sagte dazu in der Bayern 2-radioWelt:

"Wir können uns gut finanzieren als Staat. Da brauchen wir jetzt nicht noch gewissermaßen Geld oben drauf legen." Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Viele Ideen zur Fiananzierung der Klimafolgekosten

Das Klimakabinett der Bundesregierung wird nächste Woche wieder zusammentreten. Die Koalitionsspitzen würden bis dahin viele Ideen besprechen, so Scholz:

"Am Ende wird jeder Vorschlag darauf berechnet werden müssen, ob er ermöglicht, dass wir das finanzieren können, worum es geht. Das sind zum Beispiel Dinge, die dann staatliche Finanzierungsaufgaben haben, dafür ist ja eine solche Anlage gar nicht geeignet." Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Emissionshandel für große Unternehmen

Auf europäische Ebene gebe es mittlerweile ein funktionierendes System des Emissionshandels für große Industrieunternehmen:

"Die große Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, sind all die Bereiche, die nicht in diesen Emissionshandel einbezogen sind. Und da müssen wir eine Lösung finden, die gleichzeitig geeignet ist, dazu beizutragen, dass wir Verbesserungen für das Klima erreichen, aber jeden nicht vor unlösbare Herausforderungen stellen. Das ist ambitioniert, aber notwendig." Olaf Scholz, Bundesfinanzminister