Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er in der Cum-Ex-Affäre Einfluss auf den Verzicht einer Steuerschuld der Warburg-Bank in Hamburg genommen haben soll. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. In dem Ausschuss geht es darum, ob führende SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank politischen Einfluss genommen haben. Scholz war zu diesem Zeitpunkt der Erste Bürgermeister Hamburgs gewesen.
Hintergrund: Treffen zwischen Scholz und Vertretern der Warburg-Bank
In den Jahren 2016 und 2017 hat es insgesamt drei Treffen zwischen Scholz und Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, gegeben. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Ein Jahr später wurden weitere 43 Millionen Euro erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.
Scholz kann sich an die Gesprächsinhalte weiterhin nicht erinnern
Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im April des vergangenen Jahres zugegeben, an diesen Treffen teilgenommen zu haben. Allerdings gab er an, dass er sich an den Inhalt der Gespräche nicht mehr erinnern könne. Das sei nach wie vor so, sagte der Bundeskanzler. Die Untersuchungen des Ausschusses hätten seitdem das bestätigt, was er schon damals gesagt habe, nämlich dass es keinen politischen Einfluss gegeben habe. "Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis darauf, dass ich eine Zusage gemacht hätte", fügte der SPD-Politiker mit Hinweis auf die Aussagen zahlreicher bereits im Untersuchungsausschuss gehörten Zeugen hinzu. Er hoffe, dass die Mutmaßungen und Unterstellungen künftig aufhören würden. Sie würden jeder Grundlage entbehren. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass kein Schaden für die Stadt Hamburg entstanden sei, weil die Warburg-Bank die Kapitalertragsteuer später bezahlt habe.
- Zum Artikel: "Justiz: Bisher kein Anfangsverdacht gegen Scholz bei Cum-Ex"
Scholz: "Hat keine Vorzugsbehandlung gegeben"
Scholz verwies vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft darauf, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Das habe er immer schon so gesehen. Er habe sich immer für einen hartnäckigen Kampf gegen Steuerbetrug eingesetzt. Auch deshalb sei für ihn klar: "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben", so Scholz.
Kritik von Linken und CDU
Während der Kanzler nach seiner dreieinhalbstündigen Anhörung den Schluss zog, es seien keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden, warf die CDU dem SPD-Politiker vor, nichts zur Aufklärung des Finanzskandals beigetragen zu haben. "Der Bundeskanzler hat sich heute im Grunde verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken", sagte Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss. Ähnlich äußerten sich die Linken.
(Mit Agenturinformationen von Reuters und DPA)
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