Als Olaf Scholz (SPD) den Plenarsaal des Bundestags betritt, lässt er zunächst dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) den Vortritt. So will es das parlamentarische Protokoll – die Zurückhaltung des Kanzlers passt aber ganz gut zur Haltung, die er in dieser Generaldebatte erkennen lässt.
Nach der historischen Sondersitzung zum Angriff auf die Ukraine Ende Februar hatte es noch den Anschein, Scholz habe seine Rhetorik weiterentwickelt: weniger hanseatisches Understatement, mehr Emotionalität. Doch jetzt präsentiert sich der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs wieder als Mann der leisen Worte.
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Unions-Fraktionschef Merz nimmt FDP aufs Korn
Und so lauscht der Kanzler betont höflich den Worten des Oppositionsführers. Scholz' Vorgängerin hat bei solchen Gelegenheiten gerne zum Handy gegriffen. Eine Geste, zu der der Kanzler in der Öffentlichkeit ohnehin nicht neigt und die er auch jetzt vermeidet.
Merz tut Scholz dann den Gefallen, dass er weniger den Kanzler aufs Korn nimmt als vielmehr die FDP. Anlass sind Zwischenrufe aus den Reihen der Freien Demokraten, die sich auf das Bekenntnis der Union zu höheren Verteidigungsausgaben beziehen.
Liberale reagieren gereizt auf Vorwürfe von Merz
Das Verhalten der FDP-Abgeordneten sei insofern "erstaunlich", als in den vergangenen vier Wahlperioden der Anstieg der Verteidigungsausgaben nie so gering ausgefallen sei wie zu Zeiten der FDP-Regierungsbeteiligung, sagt Merz. Die Liberalen haben zuletzt von 2009 bis 2013 mit der Union im Bund regiert.
Was der Unions-Fraktionschef nicht sagt: Damals hat nicht die FDP, sondern die Union das Verteidigungsressort besetzt. Die Folge: In den Reihen der Liberalen wird es jetzt so laut, wie man es sonst eher von Stuhlreihen ganz am Rand des Plenums gewöhnt ist. Scholz verfolgt das alles von der Regierungsbank aus – und macht einen entspannten Eindruck.
Union: Kein "Blankoscheck" für Sondervermögen Bundeswehr
Und das bleibt auch so, als Merz erneut klarmacht, dass die Union keinen "Blankoscheck" für das geplante Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr abgeben werde. "Wir wollen vor der Verabschiedung wissen", sagt Merz, "welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro denn finanziert werden sollen". Man werde jedenfalls nicht zustimmen, damit die Ampelkoalition mit dem Geld mache, was sie wolle. "Das ist nicht die Arbeitsteilung!"
Scholz: Stärkung der Bundeswehr "nationale Kraftanstrengung"
Sollte Merz gehofft haben, dass er in der Generaldebatte mehr darüber erfährt, wie sich der Kanzler diese Arbeitsteilung vorstellt, wurde er enttäuscht. Nachdem Scholz das Rednerpult übernommen hat, wiederholt er lediglich bekannte Formulierungen wie die, dass die Stärkung der Bundeswehr von einer "nationalen Kraftanstrengung" getragen sein müsse. Zur Verwendung der Mittel nur dies: Über die Ausgestaltung des Sondervermögens werde man sprechen – "im Sinne der Sicherheit unseres Landes".
Kanzler Scholz überhäuft Regierungsmitglieder mit Lob
Wichtiger als eine konkrete Antwort auf Forderungen aus der Opposition scheint Scholz zu sein, seine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank mit Lob zu überhäufen. Scholz richtet Dankesworte an die Verteidigungsministerin für die bisherige Arbeit in Sachen Sondervermögen, an die Außenministerin für ihre unermüdliche Reisediplomatie, an den Wirtschaftsminister für dessen Werben um zusätzliche Energielieferungen aus den Golfstaaten – und an den Finanzminister für den aktuellen Haushaltsentwurf, der ja formal den Anlass für eine solche Generaldebatte bietet.
Anerkennung spricht Scholz auch den Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und überhaupt allen aus, die ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet hätten – "bis zur Erschöpfung und darüber hinaus". Es sei höchste Zeit, ihnen allen noch einmal Danke zu sagen.
Keine konkreten Angaben zu weiteren Entlastungen
Scholz hätte nun fortfahren können, indem er sein Dankeschön mit einer Konkretisierung weiterer Entlastungsmaßnahmen verbindet. Doch so weit sind die Gespräche in der Ampel offenbar noch nicht. Deshalb belässt es der Kanzler zunächst bei der allgemeinen Ankündigung, dass es angesichts der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen geben werde.
Scholz erteilt Tankrabatt indirekt Absage
Allerdings erteilt der Kanzler einem "Aushebeln von Marktmechanismen" eine Absage. Das lässt sich als Kritik am Vorschlag für einen Tankrabatt verstehen, den Finanzminister Lindner (FDP) gemacht hatte. Denn damit würde der Staat einen Teil des Spritpreises finanzieren, der zurzeit auf den Energiemärkten aufgerufen wird. Möglicherweise herrscht nach einem für Mittwochabend geplanten Treffen der Koalitions-Spitzen mehr Klarheit darüber, auf welche konkreten Schritte sich die Ampel-Parteien einigen können.
Die Öffentlichkeit erlebt an diesem Tag einen Scholz, wie man ihn von früher kennt: ruhig, bedächtig, sachlich – und im Ton mehr präsidial als zupackend. Hinzu kommt, dass er seine Rede vom Blatt abliest. Das mag dem Ernst der Weltlage geschuldet sein – jedes Kanzlerwort hat politisches Gewicht. Darin liegt aber wohl auch ein Grund dafür, dass selbst die Abgeordneten des Regierungslagers eher routiniert auf den Auftritt des Kanzlers reagieren. Die Ampel-Fraktionen applaudieren ihm, aber ohne erkennbare Begeisterung.
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