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Offensive in Syrien: Wer verfolgt welche Interessen? | BR24

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Nicht weit weg von der südöstlichsten Ecke Europas beginnt gerade ein neuer Krieg. Die Türkei kämpf in Syrien gegen kurdische Milizen. Was findet wo genau statt?

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Offensive in Syrien: Wer verfolgt welche Interessen?

Vor einer Woche hat das türkische Militär eine Offensive in Nordsyrien gestartet. Der Angriff gilt offiziell kurdischen Milizen, hat aber das Potenzial die ganze Region zu destabilisieren. Wer sind die Akteure und welche Ziele verfolgen sie?

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Warum schickt Erdoğan türkische Soldaten nach Syrien?

Der türkische Staatspräsident Erdoğan bezeichnet den Einmarsch der türkischen Armee als "Operation Friedensquelle", als notwendige Maßnahme zur Selbstverteidigung gegen eine terroristische Bedrohung. Denn die Türkei sieht sich durch die Kurden in Nord-Syrien bedroht, vor allem durch kurdische YPD-Milizen. Diese seien der verlängerte Arm der kurdischen Befreiungsarmee PKK. Die PKK wiederum ist in der Türkei als terroristische Vereinigung verboten.

Ziel der türkischen Militäroperation ist, dass die Kurden Nordsyrien verlassen und dort unter türkischer Kontrolle eine sogenannte Sicherheitszone eingerichtet wird. In dieses Gebiet sollen dann etwa ein bis zwei Millionen syrische Flüchtlinge umgesiedelt werden, die derzeit noch in der Türkei leben.

Präsident Erdoğan drohte allen, die die türkische Militäroffensive als Invasion bezeichnen. In der Türkei gilt eine solche Kritik als Terrorpropaganda und wird strafrechtlich verfolgt. Doch nur Teile der Opposition, vor allem kurdische Parteien, kritisierten die Offensive als völkerrechtswidrig, während andere Oppositionsparteien in der Türkei sie sogar befürworten. Diese Uneinigkeit nutzt wiederum Präsident Erdoğan und seiner regierenden AK-Partei. An die Adresse der EU-Staaten richtete Erdoğan die Drohung, für syrische Flüchtlinge die türkischen Grenzen nach Europa zu öffnen.

Was wollen die Kurden?

Als Verbündete der USA und westlicher Länder hatten die Kurden im Norden Syriens die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) erfolgreich bekämpft, Hunderte IS-Kämpfer inhaftiert. Die Kurden streben für das von ihnen seither kontrollierte Gebiet eine Autonomie an.

Doch nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, amerikanische Soldaten aus Syrien abzuziehen, sind die Kurden mit heftigen Angriffen der vorrückenden türkischen Armee konfrontiert. Um ihr kontrolliertes Gebiet nicht zu verlieren, sahen sich die Kurden gezwungen, um Unterstützung beim einstigen Gegner zu bitten, beim Regime des syrischen Präsidenten Assad. Und auch bei Russland ersuchten die Kurden um Hilfe.

Laut einer Erklärung kurdischer Behörden sind wegen der türkischen Offensive im Nordosten Syriens inzwischen mehr als 275.000 Menschen auf der Flucht - unter ihnen 70.000 Kinder.

Was ist die Haltung der EU?

Die Europäische Union verurteilte die türkische Militärintervention scharf und forderte den türkischen Präsidenten zum Rückzug der Truppen aus Syrien auf. Gleichzeitig ist man in der EU sehr besorgt, dass im Zuge des Krieges auch inhaftierte IS-Kämpfer aus kurdischen Gefängnissen entkommen und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien neu erstarken könnte.

Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo oder auf Wirtschaftssanktionen einigen, wogegen die US-Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen angekündigt hat. Und einige europäische Länder, wie Deutschland und Frankreich, setzten inzwischen Teile ihrer Rüstungsexporte an die Türkei aus. Es sind Waffen, die von der türkischen Armee in Syrien eingesetzt werden könnten.

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Der Kampf der türkischen Truppen gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien geht weiter - laut Präsident Erdogan so lange, bis die Kurden die Region verlassen haben. Im Bundestag waren sich alle Fraktionen im Grunde einig: Der Krieg muss sofort enden.