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Offener Machtkampf um die CDU-Spitze | BR24

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Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen.

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Offener Machtkampf um die CDU-Spitze

Die CDU ist gespalten. Auch die heutige Sitzung des Präsidiums bringt nicht die von vielen erhoffte Teamlösung. Alles läuft auf eine Kampfkandidatur zu – die der CDU noch mehr schaden könnte. Eine Analyse.

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Nach langem Ringen, keine Einigung - es kommt, was die CDU unbedingt vermeiden wollte: eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Damit scheint die sogenannte Teamlösung gescheitert. Das heißt, die Aspiranten auf die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer werden vorerst nicht unter sich ausmachen, wer zur Wahl für den CDU-Vorsitz antritt, sondern das wird auf offener Bühne bei einem Parteitag im April geschehen. Friedrich Merz hat für Dienstag eine Pressekonferenz angekündigt. Dort will er sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Noch in dieser Woche sollen sich auch Armin Laschet und Jens Spahn erklären, ob sie für das Amt kandidieren wollen. Norbert Röttgen hatte sich bereits vergangene Woche beworben.

Kampfkandidatur verstärkt CDU-Krise

Weite Teile der CDU befürchten, dass sich die Spaltung der Partei durch eine Kampfkandidatur noch vertieft. Dass die ungeklärte Führungsfrage bei Wahlen schaden kann, zeigte sich erstmals in Hamburg. Die CDU erreichte dort das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Knapp 75 Prozent der CDU-Anhänger gaben vor der Bürgerschaftswahl an, seit Merkels Rückzug von der Parteispitze nicht zu wissen, wer in der CDU das Sagen habe.

Union beschwört Einheit der Partei

Das soll sich auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin klären. Dort will die CDU ihre Spitze neu wählen – damit sei "das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin" verbunden, sagte Kramp-Karrenbauer. Damit würde der CSU-Vorsitzende Markus Söder als Kanzlerkandidat ausscheiden.

Die Aussage sorgte deshalb für Verwirrung in Bayern. Die CSU machte deutlich, dass dies so nicht abgesprochen gewesen sei. Man sei "sehr verwundert" über das Vorgehen. Die Kandidatensuche sei gemeinsame Sache der Parteichefs von CDU und CSU.

Trotz Kampfkandidatur schwor die Parteichefin die unterlegenen Kandidaten schon jetzt ein. Armin Laschet, Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz hätten zugesagt, jedes Ergebnis zu respektieren und sich auch als Verlierer nach der Wahl "sichtbar" in der Partei zu engagieren, so Kramp-Karrenbauer. Die CDU sei nur als Team stark. Damit setzt die Union wenigstens rhetorisch auf Einheit.

Richtungsstreit der CDU ungeklärt

Mindestens bis die Führungsfrage geklärt ist, bleibt aber weiter unklar, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Friedrich Merz ist im Gegensatz zum Merkel-Vertrauten Armin Laschet die Ikone der Konservativen. Norbert Röttgen steht für eine liberale Unionspolitik und eine Öffnung zu den Grünen. Gesundheitsminister Spahn betonte, dass sich viele CDU-Mitglieder in der Führung der Bundes-CDU "wiederfinden wollen".

Denn nicht erst nach der Mitschuld an der Regierungskrise in Thüringen will in der CDU keine Ruhe mehr einkehren. Zunächst hatte die Union im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Daraufhin kündigte die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der Grund: Es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU zur AfD und den Linken. Ein Parteitagsbeschluss verbietet eine Zusammenarbeit der CDU mit beiden Parteien.

Parteiausschluss für AfD-Zusammenarbeit

Zur AfD gebe es eine "Brandmauer". Wer in der CDU versuche, diese zu beseitigen, stelle sich außerhalb der Partei. Die Vorsitzende brachte mit Verweis auf einen Fall in einer Kommune in Rheinland-Pfalz einen Ausschluss aus der CDU ins Spiel. In der Kommune arbeite eine CDU-Politikerin mit einem AfD-Politiker in einer Fraktion zusammen.

Dem Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, warf sie eine "Schmutzkampagne" gegen die CDU vor – und zwar in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur AfD. Kramp-Karrenbauer sagte in Richtung Klingbeil: "Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU." Klingbeil wies die Vorwürfe zurück. Er sagte, durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD habe die CDU eine Tür aufgestoßen, die sie dringend wieder schließen müsse. Er glaube, dass Kramp-Karrenbauer gewillt sei, diese Tür zuzumachen.

Keine Lösung für Thüringen-Krise

Wie die Krise in Thüringen zu lösen ist, lässt die Bundes-CDU weiter offen. Die Thüringer CDU hatte am Freitag beschlossen, Bodo Ramelow "nicht aktiv als Ministerpräsidenten" mitzuwählen, aber "projektorientiert" mit Rot-Rot-Grün in Thüringen zusammenarbeiten zu wollen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte daraufhin, die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU abzulehnen. Bislang präsentierte die Bundes-CDU aber selbst keinen Lösungsvorschlag.