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Offene Fragen - Koalition vertagt Spitzentreffen zu Grundrente | BR24

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Koalition vertagt Spitzentreffen zu Grundrente

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Offene Fragen - Koalition vertagt Spitzentreffen zu Grundrente

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihr für Montag geplantes Treffen zur Beilegung des Streits um die Grundrente verschoben. Es gebe "noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig geklärt werden" müssten, sagte ein CDU-Sprecher.

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Die schwarz-rote Koalition hat überraschend ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den kommenden Sonntag verschoben. Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente habe wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt. "Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden", so ein Sprecher. Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben.

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen.

Spahn: "Geeinigt ist nichts" bei Grundrente

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Bedingungen genannt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann, und Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen. "Geeinigt ist nichts", schrieb Spahn am Samstag auf Twitter. Es müsse bei der Grundrente erstens eine "harte Einkommensprüfung" als Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

SPD hofft auf baldige Einigung

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es bald eine Einigung geben könne. Auch Dreyer nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden." Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen". Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

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Am Montag sollten eigentlich die Koalitionsspitzen über das Thema Grundrente beraten, jetzt wurde der Termin auf kommenden Sonntag verschoben. Es geht hauptsächlich um die Frage der Bedürftigkeitsprüfung, so BR-Reporterin Anita Fünffinger.

Diskussion um "Bedürftigkeitsprüfung" für Grundrente

Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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Die schwarz-rote Koalition hat ihr für morgen geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf kommenden Sonntag verschoben. Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht.