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Offenbar keine Annäherung zwischen Weber und Orban | BR24

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Offenbar keine Annäherung zwischen Weber und Orban

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Offenbar keine Annäherung zwischen Weber und Orban

Bleibt die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban Teil der Europäischen Volkspartei? Das ist nach einigen Aktionen der Fidesz derzeit umstritten. Ein Gespräch zwischen EVP-Fraktionschef Weber und Orban brachte offenbar keine Lösung.

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Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen, sagte der CSU-Politiker Manfred Weber nach einem nicht-öffentlichen gemeinsamen Mittagessen mit Viktor Orban. Aber er betonte auch, dass weiterhin Probleme bestünden.

Weber wiederholte noch einmal eine seiner zentralen Forderungen an Orban. Er sagte, es wäre gut, wenn sich der ungarische Ministerpräsident für die Schwierigkeiten entschuldigen würde, die er der EVP mit seiner Anti-Juncker-Kampagne bereitet habe. Orban hatte zuletzt mit einer Plakataktion unter anderem Stimmung gegen EU-Kommissionspräsident Juncker gemacht.

Weber erklärte, er habe gegenüber Orban deutlich gemacht, dass die Werte der europäischen Volkspartei für alle Mitglieder verbindlich seien - auch für Fidesz. Dies sei nicht verhandelbar.

Bayern unterstützt Zentraleuropäische Universität

Ob die beiden auch über die Zukunft der Zentraleuropäischen Universität (CEU) gesprochen haben, ist nicht bekannt - gleichzeitig zu dem Treffen in Budapest teilten Weber und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber mit, dass der Freistaat künftig Lehrstühle an der Universität finanzieren will. Weber sagte der "Augsburger Allgemeinen Zeitung", er wolle helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann. Söder erklärte, er hoffe, dass das Angebot angenommen werde. Das wäre ein Beitrag zur Entkrampfung der Situation vor Ort.

Weber macht sich für CEU stark

Nachdem die ungarische Regierung den rechtlichen Rahmen verschärft hatte, kündigte die CEU im Dezember an, von Budapest nach Wien umzuziehen. Als Grund für die strengeren Regeln gelten der liberale Geist der Universität und Orbans Abneigung gegen den CEU-Gründer George Soros.

Weber hatte in den vergangenen Tagen immer wieder als Bedingung für den Verbleib der Fidesz in der EVP genannt, dass die ungarische Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für den Verbleib der CEU in Budapest schafft.

Am 20. März will der EVP-Vorstand entscheiden, ob die Fidesz in der Europäischen Volkspartei bleiben soll oder nicht.