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ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich | BR24

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Ein Vierteljahr nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das teilten die beiden Parteien nach einem abschließenden Treffen in Wien mit.

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ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich

Ein Vierteljahr nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das teilten die beiden Parteien nach einem abschließenden Treffen in Wien mit.

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Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten am Mittwochabend Vertreter beider Parteien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll demnach erneut Bundeskanzler werden. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze. Als stärkste Partei wird seine ÖVP die meisten Ministerposten erhalten.

Inhaltlich große Unterschiede

Inhaltlich liegen beide Parteien zum Teil weit auseinander. Ex-Kanzler Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie. Er hat bereits angekündigt, weiter am "Kampf gegen illegale Einwanderung" sowie an Steuersenkungen festhalten zu wollen. Die politisch links verorteten Grünen waren die entschiedensten Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Neuanfang nach Ibiza-Affäre

Kurz' Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Seitdem amtiert in Österreich eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent als Sieger und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als viertstärkste Kraft hervorgegangen.