| BR24

 
 

Bild

Kind mit Kopftuch
© picture-alliance/dpa
© picture-alliance/dpa

Kind mit Kopftuch

Das Parlament in Österreich hat ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Durchgesetzt haben das Gesetz Abgeordnete der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ.

Ausnahmen vom Kopftuchverbot erlaubt

Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen".

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Es gehe darum, muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" zu befreien, so der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner.

Regierung erwartet Beschwerden

Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl. Unklar ist, wie viele Kinder das neue Gesetz überhaupt betrifft.

Die Regierung hatte zudem schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Das Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ kritisierte das Kopftuchverbot scharf.