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Österreichs Regierung wegen Enthüllungsvideo massiv unter Druck | BR24

© picture alliance/APA/picturedesk.com

Österreichs Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache

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Österreichs Regierung wegen Enthüllungsvideo massiv unter Druck

Ein heimlich gefilmtes Video bringt Vizekanzler Strache in Bedrängnis. Darin verspricht der FPÖ-Chef einer angeblich reichen Russin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe. Kanzler Kurz will heute noch dazu Stellung nehmen.

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Seit Freitagabend steht Österreichs Regierung unter Druck. Ein von "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" verbreitetes Video zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus mit einer angeblich reichen russischen Oligarchin verhandeln. Es geht um Wahlkampfhilfe. Die Russin soll bei der österreichischen "Kronen Zeitung" einsteigen - und Strache unterstützt. Im Gegenzug verspricht der Politiker Staatsaufträge.

"Du, das erste was ich dir bei einer Regierungsbeteiligung zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr." FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Gemeint ist der Mitinhaber der Baufirma Strabag, Hans Peter Haselsteiner. Die vermeintlich reiche Russin hat angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Dabei deutete sie laut "Spiegel" und "SZ" mehrmals sogar an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Das mehrstündige Treffen war offensichtlich eine Falle. Das bereits 2017 mit versteckter Kamera gedrehte Video könnte nun die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich zum Platzen bringen.

Bundeskanzler Kurz muss Stellung beziehen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute voraussichtlich über die Zukunft der Koalition mit der FPÖ entscheiden. Der Regierungschef werde sich auf einer gegen Mittag erwarteten Pressekonferenz äußern, hieß es aus Regierungskreisen.

"Bis jetzt ist der mögliche Schaden bei der FPÖ, wenn es Neuwahlen geben sollte. Vielleicht kann die ÖVP dabei sogar Stimmen von der FPÖ bekommen. Ab übermorgen wird es schwieriger, denn dann hat sich Bundeskanzler Kurz an die FPÖ gekettet, wenn er nichts tut." Politikwissenschaftler Peter Filzmaier

Die Opposition in Österreich spricht von einem Skandal und verlangt Neuwahlen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht sogar strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben. So reden die beiden FPÖ-Politiker über eine womöglich illegale Parteienfinanzierung. Ihren Worten nach könnten größere Spenden über einen Verein fließen, damit der Rechnungshof in Österreich nichts mitbekommt.

Strache und Gudenus geben Treffen zu

Strache und Gudenus haben das Treffen mit der vermeintlich reichen Russin auf Ibiza eingeräumt, wie der "Spiegel" und die "SZ" berichten. Die beiden Politiker sprechen von einem rein privaten Treffen, bei dem viel Alkohol geflossen sein soll. Der Generalsekretär der FPÖ Christian Hafenecker erklärte in einer Stellungnahme, dass weder Strache noch die FPÖ niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt hätten. Auch seien von den genannten Personen und Unternehmen keine Spenden an die FPÖ eingegangen.

"Derzeit prüfen unsere Rechtsanwälte das uns zugängliche Material. Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor." FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker

Wer die Aufnahmen gemacht hat und vor allem mit welchen Motiven, ist unbekannt. Wenn ein derartiges Video, das zwei Jahre alt ist, eine Woche vor der EU-Wahl an die Öffentlichkeit gebracht werde, stelle sich natürlich auch die Frage, wer daraus Nutzen ziehe, meint dazu Hafenecker.