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Peter Pilz tritt sein Mandat nicht an

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Österreich: Peter Pilz tritt wegen sexueller Belästigung zurück

Der prominente österreichische Oppositionspolitiker Peter Pilz ist nach Vorwürfen von sexueller Belästigung zurückgetreten. Seinen Parlamentssitz werde er abgeben. Pilz wird vorgeworfen, 2013 eine Frau sexuell belästigt zu haben. Von Christian Schaaf

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Peter Pilz war bislang einer der wichtigsten Köpfe der Linken Opposition im österreichischen Parlament. Vor 31 Jahren ist er das erste Mal in den Wiener Nationalrat eingezogen. Damals für die Grünen. Eines seiner wichtigsten Anliegen: Eine glaubhafte Politik zu machen.

"Wenn ich in der Früh mit der U-Bahn ins Büro fahre, treffe ich immer mehr Menschen, die immer einen Satz wiederholen: Alle Politiker sind Gauner. Es ist sehr wichtig, diesen Menschen zu sagen: Das stimmt so nicht!" Peter Pilz

Pilz - der Aufdecker

Pilz ließ selten eine Gelegenheit aus, Schuldige zu benennen wenn es um große politische Skandale ging – wie z.B. die Affäre um die Beschaffung der Eurofighter Kampfjets Anfang der 2000er Jahre. Ihm war es zu verdanken, dass zur Aufklärung des Skandals ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. In geschliffener Rhetorik deckte er im Parlament oft heikle Details auf, um Vergehen der österreichischen Regierungsparteien anzuprangern.

Angeblich mehrere Fälle von sexuellem Missbrauch

Nun hat es ihn selbst erwischt. Zwei Fälle wurden zum Wochenende bekannt, in denen Peter Pilz Frauen sexuell belästigt haben soll. In einem Fall streitet er die Vorwürfe ab, für ein weiteres Vergehen im Jahr 2013 gibt es aber Zeugen. Peter Pilz zog daraus die Konsequenzen und verkündete heute in Wien:

„Die strengen Maßstäbe, die ich an andere immer angelegt habe, gelten auch für mich selbstverständlich. Aufgrund dieser neuen Vorwürfe, die ich äußerst ernst nehme – obwohl mir die persönliche Erinnerung fehlt – werde ich mein Mandat im kommenden Nationalrat nicht annehmen. “ Peter Pilz

Die Affäre könnte zum Problem für die Opposition in Österreich werden

Die Affäre Pilz könnte die Opposition in kommendem Parlament äußerst schwächen. Die Heimatpartei von Peter Pilz, die Grünen, waren bei den Nationalratswahlen an der vier-Prozent Hürde gescheitert. Die Abspaltungs-Liste, die Peter Pilz Namen trägt, schaffte auf Anhieb den Sprung ins Parlament. Pilz hatte die Liste gegründet, weil er auf dem Grünen Parteitag im Juli nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wurde. 

Die innenpolitische Redakteurin des ORF, Monika Feldner-Zimmermann, vermutet aber auch, dass schon damals etwas über die Belästigungs-Vorwürfe innerhalb der Partei bekannt war.

"Pilz galt nie als einfacher Charakter. Er ist bei den Grünen oft angeeckt. Er hat zum Beispiel gefordert, dass sich die Grünen linkspopulistischer ausrichten sollen. Bis es dann dazu kam, dass Pilz nicht mehr auf den von ihn geforderten vierten Listenplatz kam. Dieses Konflikte innerhalb der Partei erscheinen heute in einem anderen Licht. Wie es aussieht, sind die Vorwürfe der sexuellen Belästigung zwar nicht publik geworden. Parteiintern waren sie aber dennoch bekannt und könnten ein Grund für die Reaktionen gegen ihn gewesen sein." Monika Feldner-Zimmerman

Nach dem Abgang ihres Gründers steht die Liste Pilz nun vor einem Scherbenhaufen: Ohne ihren Namensgeber scheint die Liste kopflos zu sein. Ab Donnerstag, wenn das österreichische Parlament zu ersten Mal zusammen tritt wird sich zeigen, was die acht Abgeordneten der Liste ohne ihren Namensgeber auf der Oppositionsbank gegen die Blau Schwarze Bundesregierung zu Wege bringen werden. 

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B5 Nachrichten

Von
  • Gerlinde Baun
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