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Österreichs neue Regierung vereidigt | BR24

© dpa-Bildfunk

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt die neue Regierung.

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    Österreichs neue Regierung vereidigt

    Heute ist in Österreich die neue Regierung vereidigt worden. Es ist das erste Mal, dass die konservative ÖVP und die Grünen eine Koalition eingehen. Zudem gehören dem Kabinett erstmals mehr Frauen als Männer an. Kanzler ist erneut Sebastian Kurz.

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    Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Mitglieder des neuen Kabinetts heute in der Wiener Hofburg vereidigt. Es ist das erste Mal, dass die konservative ÖVP und Grüne in Österreich eine Bundesregierung stellen. Insgesamt sind im Kabinett auch erstmals mehr Frauen als Männer vertreten. Regierungschef ist wieder der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz.

    Van der Bellen erklärte, er und die Österreicher hätten "große Erwartungen" an die neue Koalition. Die Regierung solle "zügig, ruhig und gewissenhaft" an die Arbeit gehen und sich besonders um das Vertrauen der Bürger kümmern. "Dieses Vertrauen der Bürger ist nicht selbstverständlich", meinte der Bundespräsident.

    Integrationsministerium und grünes Superministerium

    Das Kabinett besteht aus 14 Ministerinnen und Ministern. Neu ist die Einrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab (ÖVP) übernimmt. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium.

    Die Grünen erhalten ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Ministerin ist Leonore Gewessler. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie von einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

    Das Verteidigungsministerium übernimmt Klaudia Tanner, die vom niederösterreichischen Bauernbund in das Amt wechselt. Innenminister wurde der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg aus der Expertenregierung, die übergangsweise die Geschäfte führte.

    Dem Kabinett gehört mit der 35-jährigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine gebürtige Bosnierin an. Bildungsminister ist erneut der in Düsseldorf geborene Heinz Faßmann.

    Anti-Migrations-Kurs, Klimaschutz, Steuersenkung

    Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrations-Kurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

    So hat der Koalitionsvertrag sowohl den Kampf gegen die illegale Migration als auch den Klimaschutz als wesentliche Ziele. Auf Drängen der Grünen soll es ein Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Das ist zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Geplant sind zudem die Förderung des Bahnverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

    Beim Thema Migration soll zwischen "Asyl" und "Arbeitsmigration" klar getrennt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die ÖVP setzte sich mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren in Kindergärten und Schulen durch. Auch setzte sie eine präventive "Sicherungshaft" für potenziell gefährliche Personen durch.

    Die Einkommensteuer für Geringverdiener sinkt den Plänen zufolge von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Etat. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wollte auch in diesem Bündnis seinen Markenkern bekräftigen, ein Politiker zu sein, der mit dem Geld der Steuerzahler äußerst bewusst umgeht.

    ÖVP gewann Nationalratswahl Ende September

    ÖVP und Grüne hatten bei der Nationalratswahl Ende September jeweils deutliche Zugewinne erzielt. Die Grünen schafften mit 13,9 Prozent den Wiedereinzug in das österreichische Parlament. Bei einem Sonderparteitag sie mit einer überwältigenden Mehrheit von gut 93 Prozent für den Koalitionsvertrag mit den Konservativen gestimmt. Die ÖVP war aus den Wahlen als deutlich stärkste Partei mit 37,5 Prozent.

    Kurz' Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen.