Der österreichische Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will sich von seinem Posten zurückziehen. Er stelle sein Amt zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden, teilte Schallenberg (52) am Donnerstag in einem schriftlichen Statement mit. Der Rückzug folgte wenige Stunden, nachdem ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen verkündet hatte.
Schallenberg: Regierungs- und Parteichef sollte eine Person sein
Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, erklärte Schallenberg weiter. Jedoch sei es nie seine Absicht gewesen, die Funktion des Bundesparteiobmanns (Parteivorsitzenden) zu übernehmen. "Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten."
Kurz' Rückzug von allen politischen Ämtern
Der frühere Außenminister Schallenberg hatte erst im November den Posten des Kanzlers von Kurz übernommen, nachdem Kurz nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engsten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Am Donnerstag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an - also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier.
Auch Finanzminister Blümel wirft das Handtuch
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel tritt zurück. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte Blümel nur Stunden nach Schallenbergs Rücktritts-Ankündigung in einem auf Facebook veröffentlichten Statement. Der finale Rücktritt von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei der finale Anstoß für seinen Entschluss, sagte er.
Innenminister Nehammer könnte Bundeskanzler werden
Als möglicher nächster ÖVP-Chef und neuer Kanzler-Nachfolger wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer (49) gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis. Für Freitag ist eine Sitzung des Bundesparteivorstandes der ÖVP geplant.
Unklar, ob Schallenberg wieder Außenminister wird
Schallenberg war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.
Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt. Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte.
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