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Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, setzt sich bei einer Pressekonferenz seine Mund-Nasen-Bedeckung auf (Archivbild vom 12.2.21)

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    Österreichs Corona-Kurs: Weder lockern noch verschärfen

    In Österreich wurde die für Samstag geplante Öffnung von Cafés und Restaurants unter freiem Himmel abgesagt. Grund ist der starke Anstieg der Corona-Zahlen. Der Opposition gehen die Beschlüsse angesichts der Intensivpatienten nicht weit genug.

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    Von
    • Clemens Verenkotte

    Noch Anfang März hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Aussicht gestellt, dass Lokale und Restaurants Ende dieses Monats draußen wieder öffnen könnten, jetzt ist diese Perspektive vom Tisch: Das Infektionsgeschehen in Österreich sei sehr unterschiedlich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer ganztägigen Beratungsrunde mit den Länderregierungschefs und Wissenschaftlern. Landesweit beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz rund 240. Im westlichen Bundesland Vorarlberg allerdings liegt dieser Wert bei 60, in Salzburg und Wien bei 300. Diesen regionalen Unterschieden wolle man Rechnung tragen.

    Bundesländer: Regelungen abhängig vom Inzidenzwert

    So könne Vorarlberg die Gastronomie sowie die Kulturstätten, die wegen des relativ geringen Infektionsgeschehens seit Mitte März wieder Gäste mit Negativ-Test und Vorbestellung begrüßen können, unter Einschränkungen weiter offenlassen. Für die Bundesländer Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten haben Expertinnen und Experten laut Bundeskanzler Kurz keine Öffnung empfohlen. Aber gleichzeitig seien derzeit auch keine Schließungen oder Verschärfungen notwendig.

    In den östlichen Bundesländern Niederösterreich, Wien und Burgenland, in denen die Infektionszahlen deutlich höher liegen, habe die Ausbreitung der britischen Corona-Mutation zu einer "angespannten Situation auf den Intensivstationen" geführt. Kurz kündigte an, dass bis Ende April alle Impfwilligen über 65 Jahren und bis Ende Mai alle Impfwilligen über 50 Jahren jeweils eine Erstimpfung erhalten würden.

    Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr alleiniger Maßstab

    Kurz gab außerdem bekannt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr länger als alleiniger Maßstab für Lockerungen beziehungsweise Verschärfungen der Maßnahmen dienen werde. "Wir werden in der Phase April, Mai, Juni nicht mehr nur auf die Ansteckungszahlen alleine fokussieren", so der österreichische Bundeskanzler, "sondern selbstverständlich auch auf den Impffortschritt bei den über 50-Jährigen und natürlich insbesondere auf die Situation auf der Intensivmedizin."

    Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der in den vergangenen Tagen sehr deutlich erklärt hatte, dass er weitere Öffnungen angesichts des Infektionsgeschehens ablehne, zeigte sich zufrieden. Er fasst die Beschlüsse so zusammen, dass erstens "keine falschen Signale durch Öffnungen zum falschen Zeitpunkt" gesendet würden und dass zweitens dort an zusätzlichen Maßnahmen gearbeitet werde, "wo wir derzeit das Hauptthema haben, was intensivmedizinische Kapazitäten betrifft".

    Kritik von der Opposition

    Österreichs Opposition zeigte sich enttäuscht: Das sei ein "spärliches Ergebnis", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Lage sei ernst. Angesichts des "gefährlichen Anstiegs bei den Intensivpatienten" benötige es eine Trendumkehr. Alle Experten, so hieß es anschließend in einer Erklärung, hätten in der internen Videorunde bestätigt, dass innerhalb von zwei bis drei Wochen die Intensivstationen ihre Kapazitätsgrenzen erreichen würden.

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