In Wien haben am Montag zwei ÖVP-Ministerinnen unabhängig von einander ihren Rückzug aus der Regierung verkündet. Die konservative Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ist ebenso zurückgetreten wie ihre Parteikollegin Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. "Es ist jetzt für mich an der Zeit, der Politik und dem Land, der Volkspartei verbunden zu bleiben und dennoch ein neues Kapitel meines Lebens aufzuschlagen", sagte die 43-jährige Köstinger am Montag bei einer persönlichen Erklärung. Ihr Schritt sei geplant gewesen, seitdem Ex-Kanzler Sebastian Kurz sich 2021 aus der Politik verabschiedet habe. Allerdings sei die Zeit damals noch nicht reif gewesen.
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Köstinger gilt als Kurz-Vertraute
Köstinger gilt als enge Vertraute von Kanzler Karl Nehammers Vorgänger Kurz. Sie stammt aus einer Bauernfamilie in Kärnten und begann ihre politische Karriere unter anderem im Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Von 2009 bis 2017 vertrat sie Österreich im Europäischen Parlament. Seit 2017 diente sie als Ministerin. Als besonderen Erfolg wertete sie die in ihrer Amtszeit erreichten umfangreichen Corona-Hilfspakete für Gastronomie und Hotellerie.
Auch Wirtschaftsministerin Schramböck tritt zurück
Schramböck verkündete ihren Rücktritt nur wenige Stunden nach Köstinger. Sie stand in der Vergangenheit mehrmals wegen missglückter Aussagen und Aktionen in der Kritik. Im Jahr 2020 startete ihr Ministerium eine mehr als eine Million Euro teure Website namens "Kaufhaus Österreich", die Online-Shops bündeln sollte, aber wegen ihres mangelhaften Designs für viel Spott sorgte.
Die Tirolerin war vor ihrem Einstieg in die Politik in der Telekom-Branche tätig. Schramböck leitete die teilstaatliche A1 Telekom Austria, bevor sie Ende 2017 Wirtschaftsministerin im Kabinett des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz wurde.
SPÖ und FPÖ fordern Neuwahlen
Wer Köstinger oder Schramböck nachfolgt, und ob ihre Schritte einen größeren Personalumbau in der Regierung auslösen, war nicht sofort klar. Die ÖVP steht wegen verschiedener Korruptionsermittlungen und der aktuellen Teuerungswelle unter Druck. Laut Umfragen von Anfang Mai ist die Partei unter Kanzler Nehammer mit nur noch rund 24 Prozent hinter die oppositionellen Sozialdemokraten zurückgefallen, die derzeit von 28 Prozent der Wähler unterstützt werden.
Die SPÖ und die rechte FPÖ forderten am Montag Neuwahlen. Köstingers Rücktritt zeige, dass nicht einmal die Regierungsmitglieder an die Zukunft der Koalition von ÖVP und Grünen glaubten, sagte SPÖ-Vizefraktionschef Jörg Leichtfried.
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