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Neuwahlen in Österreich Anfang September | BR24

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Kurz und Van der Bellen geben Zeitplan für Neuwahlen bekannt

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Neuwahlen in Österreich Anfang September

Nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl Anfang September vor. Das erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Beratungen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Wiener Hofburg.

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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Vormittag den Kanzler des Landes, Sebastian Kurz, in der Wiener Hofburg empfangen. Er plädiere für Neuwahlen Anfang September, erklärte Van der Bellen im Anschluss. Die gestrigen Rücktritte seien nur erste Schritte gewesen.

"Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in die Vertreter des Volkes wieder herzustellen." Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Seinen Worten nach sollte ein Neubeginn möglichst rasch starten.

"Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sondern Notwendigkeit." Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Kurz erklärte zudem in der gemeinsamen Stellungnahme nach den Beratungen, dass die Affäre vollständig aufgeklärt werden soll. Das betreffe den potenziellen Machtmissbrauch bis hin zur Strafrelevanz. Es soll aber auch geprüft werden, wer für das Video verantwortlich ist und wie es zustande kam.

Norbert Hofer neuer FPÖ-Chef

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer wurde am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Das gab die FPÖ bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - "mit sofortiger Wirkung", wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Spiegel: nicht gezielt vor dem Europa-Wahlkampf veröffentlicht

Der "Spiegel" hat Gerüchte dementiert, wonach das Video mit Absicht kurz vor der Europa-Wahl veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Fernsehsender n-tv erklärte der Spiegel-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt.

"Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video." Spiegel-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt

Um die Quellen zu schützen, könne er nicht sagen, woher das Material komme, fügte er hinzu. Insgesamt soll das Video eine Länge von sieben Stunden haben, veröffentlicht wurden allerdings nur einige Stellen daraus.

"Wir haben gezielt eine Auswahl getroffen. Genau die Aussagen, die wir für öffentlich relevant halten. Wir werden nicht private Plaudereien öffentlich machen. Uns ging es nur darum, die politisch brisanten Vorgänge öffentlich zu machen." Spiegel-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt

Zuvor hat der österreichische Bundespräsident explizit die Arbeit der Journalisten gelobt.

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Nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist die Regierung geplatzt. Nun soll neu gewählt werden.

Enthüllungsvideo bringt Koalition zum Platzen

Die Ibiza-Affäre erschüttert die politische Landschaft in Österreich. Das Video zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchin öffentliche Aufträge in Aussicht stellte. Nach der Veröffentlichung des heimlich auf Ibizia aufgenommenen Videos trat der Vizekanzler zurück, um die Koalition zu retten.

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Bei dem Pressestatement in Wien spricht der 49-Jährige von einer Schmutzkampagne. Das Enthüllungsvideo von 2017 auf Ibiza sei ein "gezieltes politisches Attentat".

Genug ist genug

Doch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte nicht mehr. Genug sei genug, meinte er und kündigte gestern die Koalition mit der FPÖ auf:

"Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Weg der Veränderung. Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes. Vor allem - und das ist aus meiner Sicht aber das Schlimmste - habe ich in den heutigen Gesprächen mit einigen Vertretern der Freiheitlichen Partei nicht den Eindruck gewonnen, dass ein wirklicher Wille da ist, die Freiheitliche Partei abseits der beiden Rücktritte auf allen Ebenen zu verändern." Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache löst Kanzler Kurz das Regierungsbündnis auf und bittet Bundespräsident Van der Bellen um schnellstmögliche Neuwahlen.

Auch im Burgenland vorgezogene Neuwahlen

Auch im Burgenland, dem östlichsten Bundesland Österreichs, hat der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Neuwahlen angekündigt. Dort regiert die SPÖ seit den Wahlen 2015 mit der FPÖ in einer Koalition. Diese Koalition aus sozialdemokratischer SPD und national-konservativer FPÖ wurde in den letzten Tagen auch von deutschen Politikerinnen und Politikern kritisiert. Turnusgemäß wäre 2020 die nächste Landtagswahl im Burgenland angestanden.

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Österreichs Kanzler Kurz hat für den September Neuwahlen angekündigt. Doch wie soll es für die Wiener Regierung bis dahin weitergehen nach dem Bruch der Koalition? BR-Reporter Till Rüger informiert.