In Österreich hat die Regierungskoalition von ÖVP und Grünen erneut ein Anti-Teuerungs-Paket vorgestellt, mit dem die Bürger angesichts der hohen Inflation von über acht Prozent entlastet werden sollen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezifferte den Umfang des Paketes bis zum Jahr 2026 auf 28 Milliarden Euro, bis Juli sollen die neuen Regelungen in Gesetzesform gegossen werden.
Kalte Progression soll enden
Dazu gehörten Sofortmaßnahmen wie Einmalzahlungen, aber auch strukturelle Änderungen wie die Abschaffung der sogenannten kalten Progression, bei der allein inflationsbedingt mehr Steuern zu zahlen sind. Die kalte Progression soll ab 2023 ganz abgeschafft werden, allein dieser Schritt kostet die Staatskasse 17 Milliarden.
Klimabonus und Teuerungsausgleich
Zu den Einmalzahlungen zählt die dauerhafte Anhebung des "Klima-Bonusses" auf 250 Euro. Dazu kommen noch einmal 250 Euro als Teuerungsausgleich für alle, die im Oktober ausgezahlt werden sollen. 300 Euro extra soll es schon im Juli für sogenannte vulnerable Gruppen wie Arbeitslose oder Mindestrentner geben. Im August wird eine zusätzliche Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro ausbezahlt.
Sozialleistungen werden an Inflation angepasst
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hob außerdem die sogenannte Valorisierung der Sozialleistungen hervor: Künftig sollen alle Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfen an die Inflation angepasst werden, die Regierung kalkuliert dafür Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro.
"Eine Reform für die Ewigkeit"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach angesichts der Maßnahmen von einem "historischen Schritt". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte: "Das ist echt groß, das ist ein Riesenpaket." Steuerreformen wie früher würden sich mit der Abschaffung der kalten Progression in Zukunft "erübrigen". Daher handele es sich um eine "Reform für die Ewigkeit", von der besonders einkommensschwache Menschen profitieren würden, da die Inflation längerfristig hoch bleiben werde.
Die Regierung hofft, dass die meisten Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden können. Bereits im Januar und im Mai hatte es Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Teuerungsrate gegeben.
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