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Straßensperren: Österreich offen für Scheuers Gesprächsangebot | BR24

© dpa-Bildfunk

Ein österreichischer Polizist hält Autos auf einer Straße an

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Straßensperren: Österreich offen für Scheuers Gesprächsangebot

Im Streit um die Fahrverbote könnte ein Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer, seinem österreichischen Kollegen Reichhardt und dem Tiroler Landeschef Platter für Entspannung sorgen. Scheuer hatte ihnen ein Gesprächsangebot gemacht.

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Nach dem Gesprächsangebot von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich dessen österreichischer Kollege Andreas Reichhardt (FPÖ) und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu einem Treffen bereit erklärt.

Scheuer hatte gesagt, er wolle damit die "Hitze aus der Diskussion nehmen". Auch Reichhardt betonte, die Fronten dürften sich nicht weiter verhärten. Platter allerdings signalisierte, dass ihm ein Treffen in Tirol lieber wäre, damit sich Scheuer vor Ort ein Bild von der Lage mache könne. Der CSU-Minister hatte Reichhardt und Platter ursprünglich nach Berlin eingeladen.

Transitstreit droht zu eskalieren

Zuvor hatte sich der Streit zwischen Deutschland und Österreich weiter verschärft, weil nach Tirol auch das Bundesland Salzburg Durchfahrtssperren auf Landstraßen angekündigt hat. Eine entsprechende Verordnung werde bis Samstag erlassen, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Stefan Schnöll. Scheuer warnte, wenn es mit Blockaden und Fahrverbote so weiter gehe, würden der Tourismus, der Handel und die Logistik einbrechen.

In dem Streit geht es auch um die Blockabfertigung von Lkws, um die Brennerstrecke zu entlasten. Wenn in Bayern Ende Juli die Sommerferien beginnen, könnte sich die Lage noch einmal verschärfen.

Platter spricht von "Notmaßnahmen"

Österreich begründet die Maßnahmen unter anderem mit dem Luftschutz, dem Schutz der Anwohner und der Tatsache, dass Einsatzkräfte schon häufiger nicht mehr in der Lage gewesen seien, im Stau noch zu Unfallstellen vorzudringen. Platter sprach von Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Diskussion um den Brenner-Nordzulauf

Mit dem Verkehrsstreit zwischen Bayern und Tirol eng verknüpft ist die Debatte um den Brenner-Nordzulauf. Ein Grund, warum immer mehr Touristen auf Nebenstraßen ausweichen, ist das hohe LKW-Aufkommen, das Österreichs Mautstraßen und die Grenzübergänge blockiert. Deutschland, Österreich und Italien hatten sich eigentlich schon vor Jahren darauf geeinigt, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Aber in Bayern stockt das Vorhaben.

💡 Was ist der Brenner-Nordzulauf?

Der Brenner-Nordzulauf soll den deutschen bzw. bayerischen Eisenbahnverkehr mit dem nördlichen Ende des Brenner-Basistunnels verbinden. Ziel ist es, die Brenner-Autobahn vom ständig zunehmenden Lkw-Verkehr zu entlasten. Auf der deutschen Seite sind derzeit zusätzliche Bahngleise und eine Hochleistungsstrecke für Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h angedacht. Während die Planungen für den Brenner-Nordzulauf vor allem im Raum Rosenheim auf enormen Widerstand stoßen, baut Österreich längst am 64 Kilometer langen Brenner-Basistunnel zwischen Innsbruck und dem italienischen Franzensfeste/Fortezza. Bis 2026 soll er fertig sein. (Erklärt von Brigitta Drefers, BR24)

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#fragBR24: Wie viel Verkehr rollt Tag für Tag über den Brenner?