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Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz

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Österreich legt Vorschlag für drastische EU-Asylreform vor

Die österreichische Regierung hat vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen ihren Asylantrag innerhalb der EU stellen können. Das Magazin "Profil" zitiert aus einem entsprechenden Papier.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Demnach sollen einzelne Asylbewerber stattdessen in Orten außerhalb ausgewählt und dann nach Europa gebracht werden. Diese Idee habe das österreichische Mitglied des EU-Sicherheitsgremiums, Cosi, anderen EU-Beamten als mögliche Asylrechtsreform präsentiert. Österreichs Regierung hat die Echtheit des Papiers bestätigt und von einem Denkanstoß gesprochen. Ihr Vorschlag sieht außerdem vor, dass Flüchtlinge nur dann Asyl erhalten, wenn sie sich unter anderem zu den Werten der EU bekennen. Allerdings verstößt dies laut "Profil" gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.