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Österreich: Kurz will mit der FPÖ weiter machen - erst mal | BR24

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Nach dem Ende der Koalition in Österreich ist noch unklar, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Bundeskanzler Kurz hat sich in einem Statement am Mittag nicht zur Zukunft von Innenminister Kickl geäußert.

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Österreich: Kurz will mit der FPÖ weiter machen - erst mal

Die Regierungskrise in Österreich wegen des Skandals um das "Ibiza-Video" schwelt weiter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vermied heute weiter einen Bruch mit dem Koalitionspartner FPÖ - trotz Kritik an Innenminister Kickl.

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Sebastian Kurz stellte nach Beratungen der ÖVP-Spitzengremien fest, dass das Skandal-Video, in dem der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache der vorgeblichen Nichte eines Russischem Oligarchen öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte, das "plötzliche Ende der Koalition bedeutet, die Zusammenarbeit zerstört und dem Ansehen des Landes geschadet“ habe. Sichtbar werde ein "falscher Zugang zur Politik", der nicht dem der ÖVP entspreche.

Distanzierung vom FPÖ-Innenminister

Die ÖVP/FPÖ-Koalition habe jedoch bisher gute Arbeit geleistet, so Kurz, bei seiner Partei gebe es den Willen, diesen Kurs fortzusetzen, "aber eben ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle". Nötig sei nun, eine "volle Aufklärung sicher zu stellen". Alle Verdachtsmomente müssten aufgeklärt werden. Diese Aufklärung müsse "auch im Innenminister gewährleistet sein", das der umstrittene FPÖ-Politiker Herbert Kickl führt. Hier fehle aber "das notwendige Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal".

Nötig seien nun "stabile Verhältnisse in der Republik Österreich", so Kurz, um so mehr, als es gelte, einen "Linksruck in Europa" bei den Europawahlen zu verhindern.

Wie lange geht es noch mit Kickl?

Schon bisher hatte Kurz offen gelassen, wie eine Übergangsregierung konkret aussehen soll, die nach dem Bruch der Regierungskoalition seiner ÖVP mit der FPÖ bis zu den für September angekündigten Neuwahlen amtiert. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag sagte Kurz nur, dass er bis zu dieser Wahl "in aller Ruhe" weiterarbeiten wolle.

Kanzler Kurz hatte allerdings ebenso wie Van der Bellen auch erklärt, dass der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln könne: Kickl war Generalsekretär der FPÖ, als im Juli 2017 das Skandal-Video aufgenommen wurde.

Die Freiheitlichen machen Druck

Die FPÖ-Führung hatte heute Vormittag eine Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl kategorisch abgelehnt, was einen Rücktritt der FPÖ-Minister erwarten lässt, wenn Kurz Kickl doch noch entlässt. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte am Vormittag in einer gemeinsamen Erklärung mit Kickl, sämtliche FPÖ-Minister wollten ihre Posten eigentlich bis zu einer Neuwahl behalten, würden aber ihren Rücktritt anbieten, sollte Kickl als Innenminister entlassen werden. Die Führung des Innenressorts durch die FPÖ sei eine Voraussetzung bei der Regierungsbildung 2017 gewesen, so Hofer. Dass Kanzler Kurz das Ressort tatsächlich an die Freiheitlichen vergeben habe, hätten ihm viele in der ÖVP nie verziehen, und versuchten dies nun rückgängig zu machen: Bei der ÖVP herrsche eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".

Der Bundespräsident spricht mit der Opposition

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will heute um 15.30 Uhr mit dem designierten neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer sprechen. Danach empfängt Van der Bellen die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ hatte angekündigt, dass sie eine Expertenregierung bis zur Neuwahl unterstützen würde. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien sollen am Dienstag folgen.

Der Kanzler bringt eine neue Silberstein-Affäre ins Spiel

Die Herkunft des Videos ist weiter unklar. Kanzler Kurz sagte im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, dass die Methodik an den Politikberater Tal Silberstein erinnere, den die SPÖ engagiert hatte, um vor der Nationalratswahl 2017 eine Kampagne gegen Kurz zu initiieren, was sich zu einem Polit-Skandal auswuchs:

"Ich halte es für möglich, dass Silberstein dahinter steckt. Ob sich das beweisen lässt, wird man sehen." Sebastian Kurz (ÖVP), österreichischer Bundeskanzler

Freunde Silbersteins in Österreich wiesen diesen Verdacht zurück: "Wenn Tal involviert gewesen wäre, dann hätte er das Video-Material noch vor der Nationalratswahl 2017 gegen die FPÖ verwendet", sagte einer von ihnen gegenüber dem "Kurier". In Silbersteins österreichischem Umfeld tendiere man eher zur These, dass der Satiriker Jan Böhmermann Urheber dieser Videofalle sein könnte.

Ein Video schafft eine Krise

In dem Video hatte der damalige FPÖ-Vorsitzende Strache einer Frau, die sich als schwerreiche Russin ausgab, im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, die nur 18 Monate regierte.

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Die Regierungskrise in Österreich wegen des Skandals um das "Ibiza-Video" schwelt weiter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vermied heute weiter einen Bruch mit dem Koalitionspartner FPÖ - und warnte vor einem "Linksruck in Europa".

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Die politische Krise in Österreich verschärft sich. Bundeskanzler Kurz hat offen gelassen, wie es mit der Regierung bis zu den geplanten Neuwahlen weitergeht.