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Österreich: Kurz will Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl | BR24

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Österreichs Kanzler Kurz

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    Österreich: Kurz will Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl

    Im Zuge der österreichischen Videoaffäre hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen. Die rechts-konservative Koalition steht damit vor dem Aus.

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    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, sagte der 32-Jährige am Abend in Wien. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun "vollständige Transparenz" und "lückenlose Aufklärung".

    Kickl sei beim Entstehen des Skandalvideos im Sommer 2017 auf Ibiza Generalsekretär der FPÖ gewesen und somit für das finanzielle Gebaren der Partei zu dieser Zeit hauptverantwortlich, erklärte Kurz. Außerdem habe er bei Gesprächen mit Kickl das Gefühl gehabt, dass dieser nicht das nötige Bewusstsein für die Dimension des Skandals entwickelt habe.

    FPÖ drohte mit Rückzug aller Minister

    Die FPÖ hatte zuvor mit einem Rücktritt aller Minister gedroht, sollte Innenminister Kickl entlassen werden. In dem Fall würden die Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen, sagte Kurz. Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine "gute und tragfähige Lösung", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

    Ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video hatte die österreichische Regierung am Wochenende in eine schwere Krise gestürzt. Darin zeigt sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

    Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt

    Die Oppositionspartei "Jetzt" kündigte unterdessen an, einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen zu wollen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA will möglicherweise auch die FPÖ den Misstrauensantrag unterstützen.