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Österreich: Kurz schließt Ende der Koalition mit FPÖ aus | BR24

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Die FPÖ, neben der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz Regierungspartei in Österreich, sorgt mit Angriffen auf den ORF für Aufsehen. Am Abend stellte sich Kurz in einem Live-Interview Fragen zu seinem Koalitionspartner.

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Österreich: Kurz schließt Ende der Koalition mit FPÖ aus

Die FPÖ, neben der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz Regierungspartei in Österreich, sorgt mit Angriffen auf den ORF und Migranten für Aufsehen. Am Abend stellte sich Kurz in einem Live-Interview Fragen zu seinem Koalitionspartner.

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Mehr als acht Minuten waren bereits vergangen, in denen ORF-Moderator Armin Wolf den Bundeskanzler zur beschlossenen Steuerreform befragt hatte, bevor er von Sebastian Kurz wissen wollte, wie lange er mit dem Koalitionspartner FPÖ weiter arbeiten könne. Mit einem Partner, der - wie FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache am Sonntag gegenüber der "Kronenzeitung" - mit dem Wort "Bevölkerungsaustausch" exakt das Vokabular der Rechtsextremen verwende.

"Zum Wort Bevölkerungsaustausch: Ich glaube, Sie wissen, dass das nicht meinem Sprachgebrauch angehört", sagte Kurz. "Das ist ein Wort der Rechten in Europa." Wolf hakte ein: "der Rechtsextremen". Kurz beharrte: "Der Rechten und nicht der politischen Mitte und ich würde da gern genau differenzieren, wenn Sie erlauben."

Kurz präsentiert sich verbindlich in der Sache

Trotz der intensiven Befragung zeigte sich Kurz als Interviewpartner dem Moderator Wolf mindestens ebenbürtig. Er blieb verbindlich in der Sache, bemüht, seine Einschätzung des FPÖ-Verhaltens der vergangenen Tage rüber zu bringen. Das sogenannte Rattengedicht eines inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Funktionärs aus Braunau am Inn, die Nähe zu den rechtsextremen Identitären - all das wurde angesprochen.

"Einen Menschen mit einer Ratte zu vergleichen, ist, glaube ich, etwas, was Sie und ich gleichermaßen ablehnen. Hoffe ich zumindest. Und wenn Sie mich ausreden lassen, komme ich vielleicht gleich zum nächsten Punkt: die Identitären. Das war mir genauso wesentlich, da zu sagen, dass es keine strukturelle, inhaltliche oder auch finanzielle Verwobenheit geben darf. Der Vizekanzler hat das klar gestellt und wir werden jetzt auch genau drauf schauen, dass das eingehalten wird." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Ein nicht immer glückliches Verhältnis

Nicht immer sei er mit seinem Koalitionspartner glücklich, räumte der Kanzler ein:

"Da gibt es positive Elemente wie die Steuerreform, die wir auf den Weg bringen konnten, und vieles andere im letzten Jahr. Und es gibt Momente, wo ich mir denke: Das darf doch nicht wahr sein." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Kein vorzeitiges Ende der Koalition

Ein vorzeitiges Ende der Koalition mit den Rechtspopulisten schloss Kurz aus - auch als Wolf ihm einen Kommentar der "Bild"-Zeitung vorlas: "'Kurz muss dringend über einen Plan B nachdenken. Er kann sagen, ich habe es versucht, aber es hat nicht funktioniert mit dieser FPÖ'. Beeindruckt Sie das gar nicht?", fragte Wolf. "Schauen Sie. Ich bin ein Fan von unabhängigen Medien", sagte Kurz. Es gebe gar keinen Grund, über ein vorzeitiges Ende der schwarz-blauen Koalition zu spekulieren.

Mit einer letzten Nachfrage gingen Wolf und Kurz dann auseinander, in der Gewissheit, sich an gleicher Stelle bald wiederzusehen: "Koalition hält bis 2022?", fragte Wolf. "Davon gehe ich aus", antwortete Kurz. "Herr Bundeskanzler, vielen Dank für den Besuch bei uns im Studio", schloss der Moderator: "Vielen Dank."

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Verbale Angriffe auf Journalisten haben zugenommen, seit die FPÖ mitregiert. Vor allem ORF-Moderator Armin Wolf ist immer wieder Zielscheibe. Bundeskanzler Kurz hat im jüngsten Streit nun Position bezogen.