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Österreich: Kommt ein neuer Umgang mit den Medien? | BR24

© BR/Clemens Verenkotte

Die untergegangene türkis-blaue Regierung Österreichs hatte einen sehr kontrollierten Umgang mit den Medien. Ändert sich das jetzt in der Koalition mit den Grünen? Nach den ersten Tagen sieht es nicht danach aus.

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Österreich: Kommt ein neuer Umgang mit den Medien?

Die untergegangene türkis-blaue Regierung Österreichs hatte einen sehr kontrollierten Umgang mit den Medien. Ändert sich das jetzt in der Koalition mit den Grünen? Nach den ersten Tagen sieht es nicht danach aus.

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Die untergegangene Regierung Österreichs zwischen ÖVP und FPÖ hatte einen eher kontrollierten Umgang mit den Medien. Die damaligen Koalitionäre Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wollten ihre  gemeinsamen öffentlichen Auftritte so harmonisch und konfliktfrei wie nur möglich inszenieren. Nur keinen Streit auf offener Bühne. "Messagecontrol" lautete die Devise der türkis-blauen Regierung. Sogar die Ministerien durften Medienanfragen erst nach Rücksprache mit dem Kanzleramt beantworten – bis türkis-blau mit dem Ibiza-Skandal unterging.

Beobachter hatten neuen Medienstil erwartet

Jetzt mit den Grünen hat der medien-affine Bundeskanzler einen völlig anders strukturierten Koalitionspartner: Grünen-Chef Werner Kogler, der gerne etwas umständlich und jovial formuliert, bildet nicht allein politisch einen Kontrast zu Kurz. So waren die Erwartungen recht hoch, dass es unter der neuen Bundesregierung einen neuen medialen Stil geben würde.

Konsens trotz aller Gegensätze

Der erste gemeinsame PR-Termin der neuen Koalitionäre beginnt allerdings schulbuchartig: Montagmorgen dieser Woche besuchen Sebastian Kurz und Werner Kogler die geriatrische Pflegestation im "Haus der Barmherzigkeit" im Wiener Stadtbezirk Ottakring. Dutzende von Kamerateams und Fotografen lichten den Rundgang von Kanzler und Vizekanzler in allen Facetten ab, auch bei den Statements ist Harmonie angesagt:

"Die Pflege anzuerkennen als Lebensrisiko, das jeden treffen kann, das ist einfach auch nur gerecht und menschlich", sagt Kurz. Und Kogler erklärt: "Pflege an sich und die ganzen Konzepte dazu gehören mit Sicherheit zu den gemeinsamen Schwerpunkten im Regierungsprogramm, und das freut mich, dass wir hier Schritt für Schritt in die Gänge kommen."

Koalitionskonflikte beiseite geräumt

Konsens trotz aller parteipolitischen Gegensätze scheint das Motto auch unter türkis-grün zu lauten. Selbst die dem alten und neuen Kanzler gewogene Kronenzeitung titelte: "Perfekt inszeniert: Pflegeheim wurde zur Bühne für die Politik". Offenkundige Koalitionskonflikte werden beim Pressetermin im Pflegeheim beiseite geräumt. Ein Konflikt ist etwa die Diskussion um den UN-Migrationspakt. Die Grünen wollen, dass Österreich dem Pakt beitritt. Kanzler ist Kurz, der ist aber unverändert dagegen.

 "Wir haben hier unterschiedliche Zugänge und das ist heute nicht das große Thema, um ehrlich zu sein", sagt Kurz im Pflegeheim.

Das Medienteam von Kurz ist eingespielt: Montags soll – und wird auch – das Thema "Pflege" landesweit die Schlagzeilen beherrschen, dienstags das Thema "Sicherheit". Erneut besuchen Kurz und Kogler die Polizeistation am Wiener Westbahnhof, erneut begleitet von einem ansehnlichen Pressetross.

Deutliche Veränderungen der Medienstrategie

Medienstrategisch hat Sebastian Kurz deutliche Veränderungen vorgenommen: Seinen langjährigen ÖVP-Parteisprecher und Kommunikationschef Gerald Fleischmann berief der Kanzler zum "Medienbeauftragten im Kanzleramt", das Amt des Regierungssprechers, das unter türkis-blau der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal inne hatte, gibt es nicht mehr.

Eine weitere Neuerung: Bei den Pressekonferenzen nach den Kabinettssitzungen stehen nicht mehr Kanzler und Vizekanzler nebeneinander Rede und Antwort, sondern einzelne Kabinettsmitglieder. Der Kanzler zieht sich zurück.

"Die Absicht ist sicher dabei, dass sich der Bundeskanzler nicht unmittelbar den Fragen von Medienvertretern nach dem Ministerrat stellen muss, wo gerade in dieser Koalition, wo ja nicht alles ausgemacht ist, die eine oder andere Differenz zur Sprache kommen kann. Das umgeht er damit. Das überlässt er seinem Regierungskoordinator." Karl Ettinger, langjähriger Innenpolitik-Redakteur der Wiener Zeitung

Dieses Amt des Regierungskoordinators übernimmt der neue Finanzminister und Kurz-Vertraute Gerold Blümel, der mit Grünen-Chef Werner Kogler das neue Kommunikationsduo der Koalition bildet.

Ähnliche Inszenierung mit gemeinsamen Auftritten

Vieles habe sich, was die medialen Auftritte angeht, im Vergleich zur früheren ÖVP-FPÖ-Regierung nicht verändert, beobachtet der ehemalige Politik-Chef der Tageszeitung "Kurier", Josef Votzi: Die Inszenierung sei ziemlich ähnlich. Man kultiviere gemeinsame Auftritte, wie die Pressetermine der ersten Woche gezeigt hätten.

"Es fällt auf, dass Werner Kogler sich noch nicht ganz wohl in seiner Haut fühlt, weil er offenbar kein so großer Inszenierer ist, sondern einer, der mehr an Inhalten interessiert ist. Er muss in diese Rolle hineinschlüpfen. Kurz spielt ihn dabei noch an die Wand." Josef Votzi, Journalist

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