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Österreich: Kanzler Kurz per Misstrauensvotum gestürzt | BR24

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Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Bis zu der Neuwahl im Herbst braucht Österreich nun eine neue Übergangsregierung.

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Österreich: Kanzler Kurz per Misstrauensvotum gestürzt

Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Bis zu der Neuwahl im Herbst braucht Österreich nun eine neue Übergangsregierung.

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Der österreichische Nationalrat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt. Ein Antrag der oppositionellen SPÖ fand die erforderliche Mehrheit.

Damit ist die Kanzlerschaft des 32-jährigen Kurz nach anderthalb Jahren beendet. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Weil die Koalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ wegen des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen war, waren bereits für September vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Vizekanzler Löger soll vorerst Regierungsgeschäfte führen

Vizekanzler Hartwig Löger soll die Regierungsgeschäfte zunächst weiterführen, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Abend in Wien ankündigte. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte das Staatsoberhaupt. Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge bis zur Neuwahl im Herbst verhindern. 

FPÖ unterstützte SPÖ-Antrag

Am Vormittag hatte die rechte FPÖ angekündigt, den Misstrauensantrag der sozialdemokratischen SPÖ gegen den Bundeskanzler und seine gesamte Regierung zu unterstützen. Das Bundespräsidium der SPÖ hatte sich am Sonntagabend einstimmig dafür ausgesprochen, der gesamten österreichischen Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Zuvor hatte die Liste "Jetzt" einen Misstrauensantrag eingebracht, der sich lediglich gegen Kanzler Kurz richtete.

Opposition wirft Kurz Mitverantwortung an der Regierungskrise vor

Die SPÖ argumentierte, der Kanzler trage eine Mitverantwortung an der Regierungskrise, weil er die rechte FPÖ als Koalitionspartner an Bord geholt hatte. Zudem habe er jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition in seiner 18-monatigen Regierungszeit sowie auch in der aktuellen Krise praktisch völlig ignoriert habe.

Kurz kritisierte bei der Parlamentsdebatte die SPÖ dafür, dass sie den Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hatte. "Jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Monate vor einer Wahl, das ist etwas, das kann, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen." Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wolle, habe nicht das Wohl des Staates im Blick.

Skandal-Video von Ibiza führte zur Krise

Die ÖVP-FPÖ-Koalition war nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza zusammengebrochen. Darin ist Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beim Gespräch über möglicherweise illegale Parteispenden zu sehen. Zudem spricht Strache in dem Video mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Staatsaufträge, sollte sie die FPÖ unterstützen.

Triumph für die Kurz-Regierung bei der Europawahl

Bei den Europawahlen am Sonntag hatte die Regierung von Kanzler Kurz allerdings Rückenwind von den Wählern erhalten: Mit 34,9 Prozent der Stimmen laut Endergebnis plus Briefwahlprognose fuhr die Volkspartei einen Triumph ein - ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014. Die FPÖ fiel nach dem Ibiza-Skandal leicht von 19,7 auf 17,2 Prozent.

Die SPÖ kann von der Regierungskrise nicht profitieren und kommt auf 23,4 Prozent (minus 0,7 Prozentpunkte). Die Grünen holten 14,0 Prozent (minus 0,6 Punkte).

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Ein von der SPÖ initiiertes Misstrauensvotum war heute im österreichischen Parlament erfolgreich.