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Kurz kündigt vorgezogene Neuwahlen in Österreich an | BR24

© dpa-Bildfunk

Komplettes Statement im Video: Nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache löst Kanzler Kurz das Regierungsbündnis auf.

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Kurz kündigt vorgezogene Neuwahlen in Österreich an

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf vorgezogene Neuwahlen vor. Diese könnten am 22. September stattfinden. Bundespräsident Van der Bellen will Kanzler Kurz am Vormittag empfangen, um darüber zu beraten.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich Zeit gelassen. Erst in den Abendstunden tritt der ÖVP-Politiker vor die Presse. Die Situation sei "an Dramatik kaum zu überbieten", sagt Kurz. Er habe nach der Wahl 2017 den Wählern versprochen, er werde sich immer treu bleiben und immer tun, was richtig ist.

"Genug ist genug"

Zum Zeitpunkt seiner Wahl sei die FPÖ die einzige Partei gewesen, die damals bereit gewesen sei, eine Koalition mit ihm einzugehen. Kurz skizziert eine aus seiner Sicht erfolgreiche Sacharbeit, aber auch eine Reihe von Verfehlungen des Koalitionspartners; Verfehlungen, die er habe schlucken müssen. Doch nach dem gestrigen Video müsse er nun sagen:

"Genug ist genug." Sebastian Kurz (Komplettes Statement im Video)

Schwerwiegend seien Straches Ideen des Machtmissbrauchs und seine Gedanken zur Medienlandschaft in Österreich. Die FPÖ schade so dem Ansehen Österreichs.

Einen Wechsel zur SPÖ als Koalitionspartner schloss Kurz aus. Er wolle weiter mit der Unterstützung der Bevölkerung regieren, aber dies sei derzeit mit niemandem möglich: Die FPÖ könne es nicht und die SPÖ teile nicht seine inhaltlichen Zugänge. Daher habe er nun Neuwahlen vorgeschlagen, so Sebastian Kurz um Punkt 19.54 Uhr in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Wann es Neuwahlen geben wird? Unklar. Realistisch scheint nach Ansicht von Experten ein Termin im September. Bis dahin wird die ÖVP-FPÖ-Regierung wohl weiterregieren, trotz der jetzigen Attacken von Kurz. Allerdings muss Straches Regierungsamt (Minister für den öffentlichen Dienst und Sport) neu besetzt werden. Wer dafür in Frage kommt? Ebenfalls noch offen.

Van der Bellen lobt Journalisten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach eine Dreiviertel Stunde nach Kurz zur Öffentlichkeit. Er kündigte an, am Sonntag mit Kurz das weitere Vorgehen zu erörtern. Ziel der Politik müsse es nun sein, das Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder herzustellen; dazu seien vorgezogene Neuwahlen der einzige richtige Weg. Auch die Justiz müsse einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten. Ausdrücklich lobte Van der Bellen die Journalisten im Fall des Ibiza-Videos um Strache: Die sogenannte vierte Macht habe hier ihre Verantwortung voll wahrgenommen, so der österreichische Bundespräsident. (Komplettes Statement im Video)

© BR

Nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist die Regierung geplatzt. Nun soll neu gewählt werden.

Einige Stunden zuvor, um 12.16 Uhr, hatte Heinz-Christian Strache vor der versammelten österreichischen und internationalen Presse eine Stellungnahme abgegeben. Am Ende dieser Stellungnahme wird Strache seine Ämter als Vizekanzler und als Parteichef niederlegen. Doch zuvor wird er von Dirty Campaigning sprechen, also schmutzigen Wahlkampftricks, und vermuten, dass Geheimdienste oder der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hinter der Affäre stecken. Konkreter wird der 49-Jährige in seinen Anschuldigungen an diesem Tag nicht werden. "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" hatten zuerst von dem Fall berichtet.

Strache: Geheimdienste Schuld? Oder Jan Böhmermann?

In seinem Auftritt will Strache jedoch kaum ein Fehlverhalten bei sich erkennen. Er habe in dem veröffentlichten Video "immer penibel auf die Einhaltungen aller Bestimmungen unseres Rechtsstaates" bestanden. Ja, so Strache, er habe "geprahlt", das sei aber eine "b'soffene G'schicht gewesen" und hing mit der zunehmenden Alkoholisierung an diesem Abend zusammen. Diese wiederum habe zu einer "lockeren Zunge" geführt. Peinlich und katastrophal nennt Strache dieses "alkoholbedingte Machogehabe".

Noch bevor dem 49-jährigen Strache sein Rücktritt über die Lippen kam, sprach er davon, keinen einzigen Gesetzesverstoß begangen zu haben: "Das einzig Illegale war die Aufnahme dieses Videos." Es wäre "ein politisches Attentat", für das sich Journalisten hätten instrumentalisieren lassen. (Komplettes Statement im Video)

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Mit dem Ende seiner Zeit als Vizekanzler und Parteichef endet der Aufstieg des Heinz-Christian Strache in der österreichischen Politik.

Strache will Regierung nicht gefährden - ein vergeblicher Versuch

Erst nach den Ausführungen über das Fehlverhalten der anderen in der Affäre gibt Strache seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef bekannt. Grund für den Rücktritt sei, so Strache, die gemeinsame Koalition aus ÖVP und FPÖ nicht gefährden zu wollen: "Meine Person darf nicht der Grund dafür sein, diese Regierung zu sprengen."

Mit dem Ende seiner Zeit als Vizekanzler und Parteichef endet der gut 30 Jahre anhaltende Aufstieg des Heinz-Christian Strache in der österreichischen Politik. Zugleich jedoch beginnt ein neuer Abschnitt, wie der ORF-Journalist Armin Wolf auf Twitter schreibt: Strache würde sich den Anschein eines Märtyrers geben, der sagt: "Ich opfere mich für unser Projekt."

Tatsächlich löst Kanzler Kurz die Regierung nur siebeneinhalb Stunden nach Straches Äußerungen auf. 18 Monate hatte die Koalition zwischen Konservativen und Freiheitlichen bis zu diesem Zeitpunkt gehalten. In diesen 18 Monaten war eine Krise auf die nächste gefolgt - darunter die wiederholten Angriffe der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie die Isolation österreichischer Geheimdienste. Befreundete Staaten, darunter auch Deutschland, wie die "Welt am Sonntag" berichtet, hätten die Zusammenarbeit mit den österreichischen Diensten hinterfragt oder komplett eingestellt - aus Angst, dass Informationen an Russland weitergegeben werden könnten.

FPÖ im Umbruch - auch Gudenus tritt zurück

Nach Straches Rücktritt ist auch Johann Gudenus, Chef der Wiener FPÖ und Klub-Obmann, also Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, zurückgetreten. Gudenus hatte den Kontakt zu der vermeintlichen russischen Oligarchin hergestellt und war ebenfalls in dem von "SZ" und "Spiegel" veröffentlichten Video zu sehen.

© BR

Wolfgang Krach, Chefredakteur der SZ, spricht im BR über die Hintergründe des Enthüllungsvideos.

Tausende gegen FPÖ auf der Straße

Den ganzen Tag waren in Wien Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu demonstrieren. Die Wiener Polizei sprach von rund 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.