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Österreich hat gewählt - Kurz vor schwieriger Regierungsbildung | BR24

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Österreichs Ex- und wohl auch künftiger Kanzler Sebastian Kurz will nach dem Wahlerfolg seiner ÖVP mit allen möglichen Bündnispartnern reden. Einfach werden diese Gespräche nicht werden, denn SPÖ und Grüne betonen die Differenzen mit der Volkspartei.

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Österreich hat gewählt - Kurz vor schwieriger Regierungsbildung

Österreichs Ex- und wohl auch künftiger Kanzler Sebastian Kurz will nach dem Wahlerfolg seiner ÖVP mit allen möglichen Bündnispartnern reden. Einfach werden diese Gespräche nicht, denn SPÖ und Grüne betonen die Differenzen mit der Volkspartei.

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Die Bevölkerung habe ihn zurückgewählt, vier schwere Monate lägen hinter ihm: Sebastian Kurz machte keinen Hehl aus der Tatsache, dass er mit seiner Volkspartei nach der Ibiza-Affäre und dem Bruch der alten Regierungskoalition deutlich zulegen konnte. Der Wahlsieger hielt sich mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen bedeckt. Im ORF sagte Sebastian Kurz:

"Ich werde sicherlich nicht am Tag der Wahl mein Versprechen aufkündigen und mein Versprechen vor der Wahl war mit allen zu sprechen. Ich werde auch sicher nicht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ausschließen. Wieso sollte ich das tun." Sebastian Kurz, ÖVP-Vorsitzender

Strache als Hypothek für die FPÖ

Der ehemalige Koalitionspartner der Volkspartei, die FPÖ, musste herbe Verluste einstecken. Ein Viertel ihrer Wähler wechselte zu Sebastian Kurz, ein weiteres Viertel blieb den Wahlen fern – für das schlechte Ergebnis machte Parteichef Norbert Hofer indirekt seinen Amtsvorgänger Heinz Christian Strache verantwortlich.

Eine Woche vor dem Wahlsonntag sorgten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strache wegen des Verdachts der Untreue für massive Negativschlagzeilen. Strache habe seinen aufwendigen Lebensstil möglicherweise mit gefälschten Belegen über die FPÖ-Parteikasse abgerechnet.

"Wir lagen in den Umfragen bei etwa 20 Prozent. Es kamen letzte Woche neue Vorwürfe dazu. Wir waren in einer Zwickmühle, weil wir in der letzten Woche nicht beurteilen konnten, sind diese Vorwürfe wahr, sind sie nicht wahr.“ Norbert Hofer, FPÖ-Vorsitzender

Die FPÖ müsse sich erneuern und sehe gegenwärtig ihre Aufgabe nicht darin, erneut Koalitionsverhandlungen mit Sebastian Kurz aufzunehmen, sagte Hofer.

Die SPÖ macht alles richtig - und stürzt ab

Österreichs Sozialdemokraten fuhren laut vorläufigem Endergebnis mit 21,5 Prozent (ohne die Briefwahlstimmen) ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende ein. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, die Wahlkampfthemen seien die richtigen gewesen, die Richtung stimme – Äußerungen, die von SPÖ-Landesverbänden mit großem Stirnrunzeln aufgenommen wurden. Wie bereits bei den Wahlkampfdebatten mit Sebastian Kurz ließ die SPÖ-Vorsitzende auch in einer gemeinsamen abendlichen Runde der Parteichefs im ORF keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie vom Wahlsieger nicht viel hält:

"Sie haben sich als Opfer, jetzt gerade als Skandalopfer von Rendi-Wagner dargestellt. Das sind Sie nicht. Das sind Sie aus meiner Sicht nicht. ich habe das gesagt, was ich damals als richtig empfunden habe und was ich heute noch als richtig sehen und ich glaube, wir sollten jetzt nicht länger drüber reden und dass Sie das jetzt noch nach Beendigung erstens des Duells und des Wahlkampfs hier noch aufs Tapet bringen, finde ich etwas nicht zweckmäßig." Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Vorsitzende

Die Grünen geben sich skeptisch

Die SPÖ verlor massiv Stimmen an die Grünen, den zweiten Wahlsieger des Abends. Die Grünen konnten vor allem bei den Unter 30-Jährigen punkten, kamen landesweit auf über 12 Prozent (erneut ohne Briefwahlstimmen) und zeigten sich skeptisch gegenüber dem großen Thema des Wahlabends: Einer möglichen Koalition mit der Volkspartei von Sebastian Kurz.

"Das kann auch sein, dass es halt dann keine Regierung gibt, weil wir einen bestimmten Kurs mit Sicherheit nicht wollen, sondern eben schon einen, der mit grüner Richtungsänderung zumindest was zu tun haben muss. Das ist ja nun aber nichts." Werner Kogler, Grünen-Vorsitzender

Ein Rat vom Bundespräsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab nach der Wahl dem alten und wohl auch künftigen Kanzler diesen Rat mit auf den Weg:

"Durch Ibiza und seine Folgen wurde viel Vertrauen zerstört. Ich werde in den kommenden Wochen, Tagen und Wochen, sehr genau darauf achten, dass das Vertrauen weiter aufgebaut wird, dass eine tragfähige Regierung gebildet wird, eine Regierung, die sich verlässlich den wichtigen Zukunftsthemen widmet." Alexander Van der Bellen, österreichischer Bundespräsident