Österreich lehnt die von Deutschland geplante Maut ab. Die Alpenrepublik hält das Vorhaben für diskriminierend, weil nur Ausländer davon betroffen seien.
Wien hatte in den vergangenen Monaten eine Klage bereits angekündigt - für den Fall, dass es keine Änderungen geben sollte. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden.
Österreich bezeichnet Maut-Vorhaben als Diskriminierung
Eine etwaige Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.
Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Vorhabens. Aus Sicht der Regierung in Wien spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen.