Im Bundestag findet heute eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht statt. Sie gilt vor allem als Orientierung, es sind mehrere Anträge für ein Gesetz in Vorbereitung.
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Österreich ist schon ein paar Schritte weiter: Dort hat das Parlament in der vergangenen Woche der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zugestimmt. Die klare Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat war nach einer heftigen Debatte dafür.
"Größtmögliche Chancen", dass Impfpflicht vor Gericht Bestand hat
Karoline Edtstadler, ÖVP-Politikerin und Bundesministerin für EU und Verfassung in Österreich, rechnet mit Klagen gegen die allgemeine Impfpflicht. "Da bin ich ganz sicher, dass es sehr bald vor dem Verfassungsgericht in Österreich landen wird", sagte sie im Interview mit Bayern 2.
Die Juristin geht aber davon aus, dass das Gesetzespaket vor den Richtern Bestand haben wird. "Es gibt hier ganz klare europäische Judikate, auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo hier vorgeschrieben wird, was erfüllt sein muss, damit eine Impfpflicht auch verfassungsrechtlich halten kann", erklärte Edtstadler. "Das haben wir alles gut in den Erläuterungen zum Gesetz dargetan", betonte sie. Deshalb gebe es "größtmögliche Chancen", dass die Impfpflicht vor den höchsten Gerichten halten werde.
"Wir haben alles getan, haben die Experten einbezogen, und haben uns vor allem auch damit auseinandergesetzt, ob diese Impfung nach wie vor wirkt", so Karoline Edtstadler.
"Lockdown-zu-Lockdown-Handeln" beenden
Eine allgemeine Impfpflicht sei ein Eingriff in Grundrechte. Und das müsse besonders gerechtfertigt sein, sagte die ÖVP-Politikerin. "Wir wollten aussteigen aus diesem von Lockdown-zu-Lockdown-Handeln", betonte sie.
"Wir haben in Rücksprache mit vielen Experten noch Änderungen vorgenommen, um gerüstet zu sein für die Zukunft, um - und das wissen wir - einen hohen Prozentsatz an durchgeimpften Bevölkerungsteilen zu haben, damit eben eine allenfalls neue Virusvariante hier nicht so heftig agieren kann wie das in der Vergangenheit der Fall war."
Edtstadler: "Wir haben alle eingebunden"
Vor der heutigen Orientierungsdebatte zu einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag sagte die Österreicherin mit Blick auf den gesetzgeberischen Prozess in Wien: "Es waren intensive Gespräche. Wir haben alle eingebunden und insbesondere uns auch mit Experten ausgetauscht. Und ich denke, das ist wohl auch der Erfolg jetzt dieser breiten Zustimmung [im Nationalrat] und ich habe auch das Gefühl, dass die Emotionen jetzt ein bisschen nach unten gehen."
Impfpflicht ab Februar in Österreich
Ab Anfang Februar gilt in Österreich eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre gegen das Coronavirus. Ab Mitte März wird kontrolliert. Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro.
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