Ein Aufkleber an einem Linienbus weist auf die Maskenpflicht hin (Symbolbild).
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Ein Aufkleber an einem Linienbus weist auf die Maskenpflicht hin (Symbolbild).

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    ÖPNV-Masken: Holetschek sieht "Realitätsverlust" bei Lauterbach

    ÖPNV-Masken: Holetschek sieht "Realitätsverlust" bei Lauterbach

    "Populistisch", "leichtsinnig": Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisiert Bayerns Corona-Kurs und schließt eine Lockerung der Maskenpflicht im Fernverkehr aus. Sein bayerischer Amtskollege Holetschek wirft Lauterbach "Realitätsverlust" vor.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich von den Bundesländern zu keinen weiteren Corona-Lockerungen drängen lassen. Bei der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Fernverkehrs werde es auch dann bleiben, wenn die Länder "leichtsinnig" die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abschafften, stellte der SPD-Politiker im BR24-Interview klar. "Das Infektionsschutzgesetz gilt bis zum 7.4. und bis dahin sind die Regeln einschlägig. Wir haben ja derzeit keine Gründe, das anders zu diskutieren." Es gelte zunächst, über einen möglicherweise schwierigen Winter zu kommen.

    Lauterbach kritisiert "Überbietungswettbewerb"

    Die Pläne Bayerns und Schleswig-Holsteins, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bald aufzuheben, kritisierte Lauterbach erneut scharf. Diese Eile sei ein Risiko: "Immer wieder dieser Überbietungswettbewerb: Wer ist der Lockerungsweltmeister?", sagte der SPD-Politiker. Das sei ein Stück weit "sehr populistisch" und gefährde diejenigen, die sich selbst nicht so gut schützen könnten.

    Während der Bund für den Fernverkehr zuständig ist und dort für Busse und Bahnen eine FFP2-Maskenpflicht bis Anfang April 2023 gesetzlich festgelegt hat, regeln die Länder die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. In Bayern muss derzeit mindestens eine medizinische Maske getragen werden.

    Holetschek nennt Lauterbach-Kritik "scheinheilig"

    Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies Lauerbachs Kritik entschieden zurück – und attackierte ihn. "Uns hier Populismus vorzuwerfen, zeugt von einem gewissen Realitätsverlust", sagte der CSU-Politiker auf BR24-Anfrage. Es sei das Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition mit Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), das den Ländern bei den Corona-Maßnahmen freie Hand gebe. "Wir Länder haben mehrfach um klare Leitplanken des Bundes gebeten, interessiert hat das in der Ampel aber leider niemanden. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir dies nach bestem Wissen und Gewissen machen, ist scheinheilig."

    Holetschek beklagte, Lauterbach habe schon beim Oktoberfest Bayern-Bashing ohne Substanz betrieben: "Lassen Sie das, Herr Lauterbach!" Auch namhafte Virologen sähen die Corona-Lage mittlerweile differenzierter als offenbar der Bundesgesundheitsminister. Zwar sei auch Vorsicht nach wie vor angebracht, doch Lauterbach solle "die Menschen nicht permanent in Panik versetzen", sondern ihnen "realistische Perspektiven für Normalität bieten". Das habe nichts mit Populismus zu tun, sondern mit verantwortungsbewusster Politik, sagte Holetschek.

    Söder will Aus für Maskenpflicht im Nahverkehr

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang der Woche die Bundesregelung erneut kritisiert. Es mache keinen Sinn, dass im Flugverkehr keine Maske mehr nötig sei, im Fernverkehr der Bahn aber schon, sagte er am Montag in München. "Das sollte der Bund dringend überarbeiten."

    Über das Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr werde die Staatsregierung zeitnah entscheiden. "Wir sind der Überzeugung, dass auch die Maskenpflicht im ÖPNV entweder Mitte Dezember oder Anfang des nächsten Jahres – wenn die Zahlen halbwegs stabil bleiben und es keine neuen Mutationen gibt – auslaufen könnte."

    "Bayern ist ein Vorreiter der Vernunft"

    Zusammen mit anderen Bundesländern hatte Bayern kürzlich gegen den Willen Lauerbachs schon die Isolationspflicht für Corona-Positive abgeschafft. Wer keine Krankheitssymptome hat, darf seitdem auch bei einem positiven Corona-Test die Wohnung verlassen, muss aber mindestens fünf Tage lang eine Maske tragen. Söder bezeichnete das als "richtigen Schritt", den er auch anderen Bundesländern nur empfehlen könne.

    Holetschek betonte, die Aufhebung der Isolationspflicht sei ein sorgfältig abgewogener Schritt gewesen, "den auch Virologen und Praktiker unterstützen und dem sich mehrere Bundesländer angeschlossen haben". Bayern sei hier ein Vorreiter der Vernunft. Dass in mehreren Ländern über eine Lockerung der Maskenpflicht im ÖPNV diskutiert werde, sei eine nachvollziehbare Entwicklung. "Klar ist, dass wir dabei auch immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bewerten müssen." Das sei auch eine Lehre aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das am Dienstag Bayerns Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020 nachträglich als unverhältnismäßig kassiert hatte.

    FDP: Maskenpflicht beenden

    Lauterbach betonte derweil, seine Corona-Linie werde von der Ampelkoalition unterstützt – in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gebe es keine Stimmen, die eine Lockerung der Regeln forderten. "Und auch bei der FDP sind das ja nur Einzelstimmen." Die Ampel sei in dieser Frage geschlossen. "Die Position, die ich jetzt vertrete, ist die Kabinettsposition und natürlich auch die Position des Bundeskanzlers."

    Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), forderte allerdings auf Twitter: "Die Maskenpflicht in Bus und Bahn sollte zeitnah beendet werden." Er verwies darauf, dass sich auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon länger für eine Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn einsetze. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich mahnte mit Blick auf Lauterbachs Äußerungen: "Politik sollte klar kommunizieren. Dass die Bürger nun selbst teilweise die Maskenpflicht abschaffen, weil sie es nicht mehr verstehen, ist keine gute Politik. Menschen brauchen in der Krise Entlastung, auch mit positiven Nachrichten."

    Der Augsburger CSU-Bezirkschef und Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich sieht auch die FDP in der Pflicht. Die Bundesregierung könne jederzeit durch eine Rechtsverordnung, also ohne Bundestag, die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn aussetzen. "Wird das die FDP mit Wissing in der Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen? Und wird Karl Lauterbach dem zustimmen?"

    Landtag: Keine Mehrheit für Anträge von AfD und FDP

    Auch im Bayerischen Landtag wird immer wieder gerungen, wie es mit der Maskenpflicht im ÖPNV weitergeht. Am Mittwochabend diskutierten die Abgeordneten über zwei verschiedene Anträge: Die AfD forderte das unverzügliche Ende der Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr, die FDP wollte die ÖPNV-Maskenpflicht in eine Empfehlung umwandeln. "Es ist schon lange an der Zeit, auf Freiwilligkeit zu setzen, so wie es in anderen Bereichen des täglichen Lebens schon seit Monaten gut funktioniert", argumentierte die AfD. Dass es bereits ohne Maskenpflicht funktioniere, zeigten "volle Fußballstadien, riesige Konzerte und Veranstaltungen in den Stadien und Arenen".

    "Herr Söder kommuniziert immer wieder das baldige Ende der Maskenpflicht im ÖPNV", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dominik Spitzer. "Aber wieso zögern? Die Datenlage ist klar." Wieder einmal sei es "Zeit für mehr Eigenverantwortung und Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger".

    Aus für ÖPNV-Maskenpflicht wohl frühestens Mitte Dezember

    Die CSU-Abgeordnete Carolina Trautner argumentierte dagegen, für eine Lockerung bei der ÖPNV-Maskenpflicht sei es zu früh, in der U-Bahn stünden "ganz viele Arbeitnehmer" dicht gedrängt. Die Aufhebung der Isolationspflicht sei zudem gerade erst eine Woche her. Damit habe man einen großen Schritt getan. "Wir wissen doch alle: Die Maske ist ein effektives, einfaches Mittel, um sich vor Infektionen zu schützen." Trautner verwies darauf, dass die aktuelle Corona-Verordnung Bayerns bis 9. Dezember gilt: "Danach können wir weiter bewerten, wie es ausschaut." Ähnlich äußerte sich Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

    Am Ende fanden die Vorstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Landtag keine Mehrheit – CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne stimmten gegen den FDP-Antrag.

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