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"Öffnungsdiskussionsorgien": Das spaltende Wort der Kanzlerin | BR24

© ARD/HSB

"Öffnungsdiskussionsorgien": Merkel-Begriff spaltet die Politik

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"Öffnungsdiskussionsorgien": Das spaltende Wort der Kanzlerin

Eine Äußerung der Kanzlerin sorgt für Diskussionen: Im CDU-Präsidium soll sie mit Blick auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen von einer "Öffnungsdiskussionsorgie" gesprochen haben. Von der Opposition kommt Kritik, aber auch Zustimmung.

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Von Lockerheit kann in der Lockerungs-Diskussion keine Rede mehr sein: Spätestens jetzt ist das klar, wo über eine Wortschöpfung von Kanzlerin Angela Merkel hitzig diskutiert wird: Vor einer "Öffnungsdiskussionsorgie" hatte Angela Merkel laut Teilnehmern der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung mit Bezug auf die coronabedingten Einschränkungen gewarnt. Woraufhin die Opposition nun ihrerseits warnt - vor einem Abwürgen der Debatte.

Linke: Krise nicht verharmlosen

"Es darf keine Diskussionsverbote oder Einschüchterungsversuche geben", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Parteifreund und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki ging noch einen Schritt weiter. Er nannte die Wortkreation der Kanzlerin unverschämt. Wer nun aber geglaubt hat, die Opposition würde geschlossen eine echte "Diskussionsorgie" eben wegen des viel kritisierten Merkel-Begriffs von der "Diskussionsorgie" anzetteln, dem machte ausgerechnet die Fraktionschefin der Linkspartei einen Strich durch die Rechnung: Amira Mohamed Ali sprang der Kanzlerin, was selten genug vorkommt, hier zumindest in Teilen zur Seite. Sie warnte davor die Krise zu verharmlosen: "Man muss ja sehen, was auf dem Spiel steht."

AfD: Deutschland keine Kanzlerdiktatur

Ganz anders sieht das die AfD. Jene Partei, die angesichts steigender Beliebtheitswerte der Großen Koalition zuletzt zunehmend verzweifelt nach einem Ansatzpunkt sucht, um ihre Kritik anzubringen. Die AfD wittert eine Chance und wettert, Merkel wolle den Bürgern den Mund verbieten. "Das ist dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise schon kennen", sagte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Beatrix von Storch. Bei vielen Menschen geht es jetzt um die schiere Existenz. Noch sei Deutschland eine Demokratie und keine Kanzlerdiktatur.

Gegenwind kam auch von den Medien: Ob in Bild, FAZ oder den Tagesthemen – vielfach wurde darauf verwiesen, dass die Regierung schließlich Grundrechte empfindlich eingeschränkt habe. Eine Debatte darüber müsse doch bitteschön erlaubt sein.

Merkel wehrt sich

Die Kanzlerin hingegen will um jeden Preis eines vermeiden: Dass die Erfolge bei der Corona-Eindämmung zunichte gemacht werden. Und sie warnt davor, sehenden Auges "in einen Rückfall zu gehen". Es gehe ihr nicht darum, eine Debatte über Lockerungen zu unterbinden; daran beteilige sie sich auch selbst, sagte Merkel am heutigen Dienstag vor der Unionsfraktion nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Die Lockerungen dürfen ihren Worten nach "aber nicht zu einem Hochschnellen der Infektionszahlen führen".

"Jetzt ist ein ganz sensibler Moment", sagte Merkel demnach. Sie äußerte sich insbesondere besorgt wegen "zu voller Fußgängerzonen". Es sei eine "große Aufgabe" für Parlament und Bundesregierung, der Bevölkerung den Sinn der Maßnahmen klar zu machen. Die Kanzlerin lobte aber auch, die Menschen hätten bisher "großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt".

Brinkhaus verteidigt Merkel

Dafür bekam sie jetzt Unterstützung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: "Wir lockern zwar, aber wir sind nicht über den Berg. Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass die Krise vorbei ist, weil Geschäfte wieder aufmachen, dann ist das falsch. Und diesem Eindruck müssen wir entgegenarbeiten."

Entstanden ist das Merkel’sche Wortmonstrum "Öffnungsdiskussionsorgie" vermutlich über die Frustration, dass die Bundesländer nun doch in Sachen Maskenpflicht, Ladengrößen und Schulöffnungsdaten einen deutschen Maßnahmen-Flickenteppich weben. Nun hat es die Kanzlerin mit einer doppelten Debatte zu tun: Die über Lockerungen geht weiter und die über den Begriff "Öffnungsdiskussionsorgie" ist neu hinzugekommen.