Hartz IV-Regelung

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Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt als Hartz-IV-Alternative?

In der Regierung ist eine Diskussion über die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser entbrannt. Arbeitsminister Heil will vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um sie zu fördern. Doch die Pläne kommen nicht überall gut an. Von Karsten Böhne

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Die SPD will in den kommenden Jahren mit Lohnzuschüssen 150.000 Menschen fördern und sie so in der freien Wirtschaft, gemeinnützigen Einrichtungen und Kommunen unterbringen. Das sei längst überfällig, heißt es beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. In Deutschland gebe es hunderttausende Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.

"In Bayern gibt es 50.000 langzeitarbeitslose Menschen, die trotz der ausgezeichneten Arbeitsmarktlage eben nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können und deshalb begrüßen wir diesen Vorschlag sehr." Margit Berndl, Der Paritätische Bayern

Arbeitgeber kritisieren Pläne

Doch die Pläne, tausende subventionierte Stellen zu schaffen, stoßen auch auf Kritik. Viele Arbeitgeber sind skeptisch und warnen davor, nun massiv künstliche Beschäftigung aufzubauen. Für die bestehenden Unternehmen könnte dies Probleme mit sich bringen.

"Das bayerische Handwerk sieht das äußerst problematisch. Denn hier würden Parallelstrukturen geschaffen, die die Handwerksbetriebe, die im Wettbewerb stehen, dann Arbeitsplätze kosten, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind." Franz Xaver Peteranderl, Bayerischer Handwerkspräsident

Angestoßen hatte die Debatte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. Er hatte ein so genanntes "solidarisches Grundeinkommen" vorgeschlagen. Nach seinem Vorschlag sollen Arbeitslose künftig einen steuerfinanzierten Vollzeitjob auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von 1.200 Euro im Monat angeboten bekommen. Die Annahme wäre freiwillig. Wer ablehnt, würde bei der bisherigen Grundsicherung bleiben.

Gesetz soll im Sommer vorgelegt werden

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht weiter. Bis 2021 will er vier Milliarden Euro investieren, um Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Sie sollen fünf Jahre lang einen allmählich abschmelzenden Lohnkostenzuschuss bekommen. Bis zum Sommer will er sein Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt vorlegen.