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ÖDP-Initiative will Bienen europaweit retten | BR24

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Das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" in Bayern war ein großer Erfolg für die Initiatoren: Morgen wird der entsprechende Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Die ÖDP will den Schwung nutzen und eine Öko-Initiative auf EU-Ebene starten.

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ÖDP-Initiative will Bienen europaweit retten

Das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" in Bayern war ein großer Erfolg für die Initiatoren: Morgen wird der entsprechende Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Die ÖDP will den Schwung nutzen und eine Öko-Initiative auf EU-Ebene starten.

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Die neue EU-Bürgerinitiative fordert eine grundsätzlich ökologischere Ausrichtung der europäischen Politik. Konkret betrifft das nicht nur den Artenschutz, sondern zum Beispiel auch die Landwirtschaft. Agnes Becker, die für die ÖDP schon das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt initiiert hat, fordert eine Reform der Agrarsubventionen durch die EU:

"Wir haben momentan die Situation, dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen bekommen. Und die anderen müssen sich um die Krümel streiten, die da runterfallen. Das ist schreiend ungerecht." Agnes Becker

Wer als Landwirt zum Beispiel für den Arten- oder Trinkwasserschutz arbeitet, soll demnach mehr Förderung erhalten und somit belohnt werden. Im Moment fließen jährlich rund 1,2 Milliarden Agrar-Euro aus Brüssel nach Bayern, nur gut 200 Millionen davon kommen den Bauern für ökologischeres Handeln zugute.

Gesucht: Eine Million Unterschriften

Neben der ÖDP aus Deutschland gibt es bereits in sechs weiteren EU-Staaten Unterstützung für die Bürger-Initiative. Die großen Parteien schweigen bisher zu dem Thema. Initiatorin Becker ist allerdings zuversichtlich:

"Wir werden da sicherlich dran arbeiten, ein ähnlich großes Bündnis zusammenzukriegen, wie wir es in Bayern geschafft haben. Das ist natürlich ganz entscheidend für den Erfolg." Agnes Becker

Ob die Bürger-Initiative Artenvielfalt zugelassen wird, entscheidet die EU-Kommission voraussichtlich Ende Mai. Dann müssen innerhalb eines Jahres EU-weit eine Million Menschen die Forderungen unterschreiben, damit sich die Kommission mit dem Thema beschäftigt.

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  • Verena Fücker
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