Bildrechte: dpa-Bildfunk/Manuel Balce Ceneta
Audiobeitrag

Muslime und Bürgerrechtsgruppen protestieren am 18.10.2017 in Washington, District of Columbia, USA, gegen ein Einreiseverbot gegen Muslime.

Bildbeitrag
>

Oberster US-Gerichtshof billigt Trumps Einreiseverbot

Oberster US-Gerichtshof billigt Trumps Einreiseverbot

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern gebilligt - allerdings nur vorläufig. Damit hat US-Präsident Trump im juristischen Tauziehen um seinen umstrittenen Erlass einen Erfolg erzielt.

Das Gericht hob zwei einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung auf, die von niedrigeren Instanzen verhängt worden waren. Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind. US-Justizminister Jeff Sessions sprach von einem "wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes". Gegen das Einreiseverbot hatte es zahlreiche Proteste gegeben.

Trump: Schutz vor Terrorgefahren

Trump begründet die Einreisebeschränkungen mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Restriktionen für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.